TAZ
23. Februar 2008


Deutschland torpediert Streubombenverbot

Andreas Zumach


Konferenz in Wellington endet wegen Ausnahmewünschen Deutschlands und anderer ohne greifbare Ergebnisse.

Die Bemühungen von über zwei Drittel aller 192 UNO-Mitglieder um ein vollständiges Verbot von Streubomben bis Ende 2008 drohen am Widerstand Deutschlands und weniger anderer Länder zu scheitern. Eine von der neuseeländischen Regierung anberaumte Verhandlungskonferenz in Wellington, an der Regierungsdelegationen aus 122 Staaten sowie rund 50 Nichtregierungsorganisationen (NRO) der "Internationalen Koalition gegen Streubomben" (Cluster Munition Coalition - CMC) teilnahmen, endete am Freitag ohne greifbare Ergebnisse.

Der angestrebte Konsens über den Entwurf für ein lückenloses Verbot scheiterte an der Forderung der deutschen und anderer Regierungsdelegationen nach technischen und politischen Ausnahmen. Die Bundesregierung will fünf verschiedene Streubombentypen, die wegen eines Selbstzerstörungsmechanismus oder vier anderer technischer Spezifikationen nach ihrer Darstellung angeblich keine Gefährdung für Zivilisten darstellen, für eine Übergangsphase von mindestens zehn Jahren von einem Verbot ausnehmen.

Auch über diese Übergangsphase hinaus dauerhaft erlaubt bleiben sollen Streubomben, wenn sie alle diese fünf technischen Spezifikationen gleichzeitig erfüllen. Ein solcher Bombentyp wird von deutschen Rüstungsfirmen derzeit angeblich entwickelt.

Der in Wellington gemeinsam von Norwegen, Österreich, Neuseeland und weiteren Staaten vorgelegte Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot verbietet Unterzeichnerstaaten jegliche Unterstützung von Nichtunterzeichnern beim Einsatz der Waffen. Die Bundesregierung fordert eine Aufweichung dieser Bestimmung, weil sie darin eine Gefahr sieht für die "Interoperationalität" und Kooperationsfähigkeit verbündeter Streitkräfte zum Beispiel in der Nato oder bei gemeinsamen Militärmissionen.

Einen Teil der deutschen Forderungen tragen auch Großbritannien, Frankreich, die Schweiz, Australien, Japan, Kanada, Dänemark und die Niederlande mit. Mit Blick auf die für Mai geplante Fortsetzung der Verhandlungen erklärte Rae McGrath von der Organisation "Handicap International", es sei "entscheidend", dass sich in Deutschland und anderen Blockadestaaten "die gewählten Regierungen und Parlamente bewusst werden über die Positionen ihrer Delegationen".