TAZ
24. Januar 2008


Steinmeier macht einen großen Fehler

Die Aussenpolitik in Sachen Iran verkommt zum Wahlkampfthema

Kommentar von Andreas Zumach


Der Streit um das iranische Atomprogramm, einer der wichtigsten und potenziell gefährlichsten internationalen Konflikte, ist zum Gegenstand des Parteienwahlkampfes in Deutschland verkommen. Fünf Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen präsentierte SPD-Vizechef Steinmeier in seiner Eigenschaft als deutscher Außenminister in Berlin seine AmtskollegInnen aus den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates als einig zum Thema Iran. Auf einer "Pressekonferenz", auf der nur Steinmeier redete und Fragen überhaupt nicht erlaubt waren.

Die vorab geäußerte Kritik von CDU-Politikern, das Berliner Außenministertreffen werde die Uneinigkeit der Vetomächte in Sachen Iran aufzeigen und damit "ein Signal der Schwäche an Teheran senden", konnte der SPD-Vize mit seiner "Pressekonferenz" zunächst einmal widerlegen. Und wenn dann der bei dem Treffen vereinbarte Entwurf für eine neue Iran-Resolution veröffentlicht wird und doch noch auf Widerspruch stoßen sollte - dann sind die Wahlen in Hessen und Niedersachsen längst entschieden. Neue Sanktionen - so viel ist klar - enthält der Resolutionsentwurf nicht, lediglich marginale Ausweitungen bereits früher vom Sicherheitsrat beschlossener Maßnahmen. Doch unabhängig von konkreten Details des Entwurfs hat allein die erklärte Absicht zu einer erneuten Resolution in Teheran dieselbe kontraproduktive Wirkung wie alle Beschlüsse, die das EU-Trio (Frankreich, Großbritannien und Deutschland), die USA und der Sicherheitsrat seit Anfang 2005 zum Thema iranisches Atomprogramm gefasst haben. De facto werden Präsident Ahmadinedschad und seine Hardlinerfraktion gestärkt. Eine Möglichkeit zum gesichtswahrenden Ausstieg aus der kontraproduktiven Eskalationsstrategie gegenüber Teheran hätte der im Dezember veröffentlichte Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm geboten. Stattdessen zitiert Steinmeier diesen Bericht in wahrheitswidriger Weise als angeblichen Beleg für die Notwendigkeit, diese Eskalationsstrategie fortzusetzen.