Gescheitert am Kalkül des Westens

Andreas Zumach

Carla del Ponte, scheidende Chefanklägerin des UNO-Tribunals für Exjugoslawien, durfte Mladic und Karadþic nicht fassen und Miloðevic nicht verurteilen, damit die internationale Mitverantwortung für den Völkermord von Srebrenica vertuscht bleibt.

Als die Schweizer Juristin Carla del Ponte 1999 zur Chefanklägerin beim UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag berufen wurde, überwogen vor allem in ihrer Heimat die skeptischen Stimmen. Als Staatsanwältin in Lugano zunächst für ihren Heimatkanton Tessin und dann ab 1994 als Bundesanwältin in Bern für die ganze Schweiz zuständig, hatte die resolute Wirtstochter immer wieder Schlagzeilen mit spektakulären Ermittlungen, Durchsuchungen und Festnahmen gemacht - vornehmlich von mutmaßlichen Mafiabossen, Drogenhändlern,Geldfälschern , Waffenschiebern oder Terroristen. Doch nur in wenigen Fällen kam es zu einem Prozess, und noch seltener endeten diese Verfahren mit einer Verurteilung. Vielen Beobachtern galt del Ponte damals als schlagzeilenträchtige Schaumschlägerin.

Viel besser fällt ihre Den Haager Bilanz aus. Von den 161 Personen, gegen die das Kriegsverbrechertribunal seit seiner Gründung durch den UNO-Sicherheitsrat im Frühjahr 1993 Anklage erhoben hat, wurden 92 während del Pontes achtjähriger Amtszeit als Chefanklägerin festgenommen oder stellten sich freiwillig. 63 davon - militärische Befehlshaber, einfache Soldaten, Gefangenenwärter oder Lokalpolitiker - wurden von dem Gericht zu Haftstrafen verurteilt. Darunter mehrheitlich Serben, aber auch Kroaten, Bosniaken sowie ein Kosovo-Albaner.

Dennoch überwiegen in den Nachrufen auf die am heutigen Montag scheidende Chefanklägerin die Hinweise auf "ihre Misserfolge" und "ihre Niederlagen", vor allem, weil sie General Ratko Mladic und Radovan Karadþic nicht den Prozess gemacht hat. Die beiden Exführer der nationalistischen bosnischen Serben, denen das Tribunal auch Völkermord an rund 8.000 muslimischen Männern in der ostbosnischen UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 zur Last legt, werden seit über 14 Jahren mit internationalem Haftbefehl gesucht. Vorgehalten wird del Ponte zudem, dass sie im Gerichtsverfahren gegen Serbiens ehemaligen Präsidenten Slobodan Miloðevic trotz vierjähriger Dauer keine Verurteilung erwirken konnte, bevor der Prozess wegen des Todes des Angeklagten eingestellt werden musste.

Doch die Verantwortung dafür liegt nicht bei del Ponte, sondern bei den Regierungen der USA, Frankreichs und Deutschlands. Die Geheimdienste dieser Staaten verfügen seit spätestens Juni 1995 über umfangreiche Erkenntnisse wie Abhörprotokolle und Luftaufnahmen, die die Verantwortung von Mladic, Karadþic und Miloðevic belegen für die Planung, Vorbereitung und Durchführungen der serbischen Angriffe auf Srebrenica, die Vertreibung seiner 40.000 muslimischen Einwohner sowie den anschließenden Völkermord an 8.000 Jungen und Männern.

Doch die drei Nato-Staaten verschwiegen ihre Kenntnisse über die Vorbereitung der Angriffe auf Srebrenica gegenüber der UNO, deren damals über 30.000 Blauhelmsoldaten in Bosnien-Herzegowina mit dem Schutz dieser Enklave sowie fünf weiterer von serbischen Milizen belagerter Städte beauftragt war. Der französische Oberkommandierende aller UNO-Truppen im ehemaligen Jugoslawien, General Bernard Janvier, verhinderte auf Anordnung der Regierung Chirac während der sechstägigen serbischen Angriffe auf Srebrenica Anfang Juli 1995 mehrfach die Anforderung von Nato-Kampfflugzeugen zum Schutz der Enklave, um die der Kommandeur der dort stationierten niederländischen UNO-Truppen Janvier dringend ersucht hatte. Im September und Oktober 1995 berichtete die taz über Erkenntnisse der Geheimdienste und Regierungen in Washington, Paris und Bonn und die absichtsvoll vereitelte Rettung Srebrenicas. Del Pontes Vorgänger im Amt des Den Haager Chefanklägers, der Südafrikaner Richard Goldstone, reiste daraufhin nach Washington und ersuchte die Regierung Clinton vergeblich um die Überlassung sämtlicher Srebrenica-relevanten Geheimdienstmaterialien. Mit diesen Materialen hätte del Ponte im Prozess gegen Miloðevic dessen zentrale Mitverantwortung für Srebrenica beweisen können.

Der bereits im Herbst 1995 entstandene Verdacht ist inzwischen durch umfangreiche Recherchen vor allem niederländischer Journalisten belegt: Die serbischen Angriffe auf die drei Enklaven und UNO-Schutzzonen Srebrenica, Þepa und Goraþde war ein abgekartetes Spiel zwischen Serbiens Präsidenten Miloðevic und dem damaligen Bosnien-Unterhändler der USA, Richard Holbrooke, der im Auftrag der Clinton-Administration und mit Wissen der Regierungen Frankreichs und Deutschlands handelte. Mit der Vertreibung der Muslime aus dem sonst serbisch kontrollierten Ostbosnien wurde die Teilung Bosniens in zwei ethnisch definierte Großregionen (muslimisch-kroatische Föderation im Westen, Serbische Republik im Osten) ermöglicht und damit das im Dezember 1995 in Dayton besiegelte "Bosnien-Friedensabkommen".

Karadþic und Mladic waren in die Absprache zwischen Holbrooke und Miloðevic eingeweiht. Kämen sie vor das Den Haager Tribunal, müssten die Regierungen in Washington, Paris und Berlin fürchten, dass sie über diese Absprache auspacken.

Del Ponte kennt diese Zusammenhänge. Ob sie in dem angekündigten Buch über ihre acht Jahre als Chefanklägerin aber auch alles schreibt, was sie weiß, bleibt abzuwarten. Dass ihr Nachfolger Karadþic und Mladic vor das UNO-Tribunal bringt, bevor sein Mandat für die Neueröffnung von Verfahren Ende 2008 ausläuft, darauf möchte in Den Haag niemand wetten.