TAZ
28. August 2007


Heiße Luft aus dem Elysée

Sarkozys aussenpolitische Visionen haben allesamt einen Haken

Andreas Zumach


Wen wollte Nikolas Sarkozy wohl beeindrucken mit seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede als französischer Staatspräsident? Seine unspezische Forderung nach einem Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus Irak war die Schlagzeilen nicht wert, die sie in den gestrigen Agenturmeldungen verursacht hat. Denn diese Formulierung war bereits abgesprochen mit Amtskollege George Bush beim gemeinsamen Kurzurlaub in Kennebunkport vor zwei Wochen. Zudem hört der US-Präsident diese Forderung seit über einem Jahr, sowohl von der demokratischen Opposition wie aus seiner eigenen republikanischen Partei. Und er wird sie auch in den Empfehlungen lesen, die ihm General David Petraeus, der US-Oberkommandierende im Irak, in zwei Wochen vorlegen wird.

Sarkozys verbale Schützenhilfe für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat hingegen ist unglaubwürdig und dürfte in Berlin höchstens ein gequältes Lächeln hervorrufen. Denn das Erweiterungsmodell für den Rat, für das der Präsident plädierte, ist nach drei Jahren intensiver Debatten in der UNO aus guten Gründen gescheitert, es hat auch künftig keine Chance auf Realisierung. Sarkozy und seine außenpolitischen Berater wissen genau: Aussicht auf eine Reform des höchsten UNO-Gremiums gäbe es nur, wenn Frankreich oder/und Großbritannien den seit 1945 besetzten ständigen Ratssitz aufgeben würde(n) - zugunsten Deutschlands oder zugunsten gemeinsamer EU-Sitze. Doch diesen Schritt wird der eingefleischte Nationalist Sarkozy nicht tun.

Wie wenig glaubwürdig seine gestrige Forderung nach einem "starken Europa" in der Außenpolitik ist, hat Sarkozy erst vor wenigen Wochen bewiesen. Bei der Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft orientierte er sich allein an französischen Wirtschaftsinteressen.

Viel Sommertheater und heiße Luft also aus dem Elysee-Palast - wäre da nicht Sarkozys neue Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Damit dürfte er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Zustimmung stoßen, die seine Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft teilt.

Mit Rücksicht auf andere Positionen innerhalb der Koalitionsregierung sowie auf die große, zum Teil wahlberechtigte türkische Bevölkerung in Deutschland kann die Bundeskanzlerin ihre Ablehnung nicht so deutlich und öffentlich äußern wie Sarkozy. Hinter der harten, auf eine Dauerblockade weiterer Verhandlungen mit Ankara zielende Haltung Frankreichs kann sich Merkel aber nun gut verstecken.