TAZ
27. September 2007


Merkel droht Iran weitere Sanktionen an

Andreas Zumach


Obwohl Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Streit für "beendet" erklärt, bestimmt der Atomkonflikt mit dem Iran den Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Kanzlerin Merkel fordert erneut deutschen Sitz im Sicherheitsrat.

Der Konflikt wegen des iranischen Atomprogramms war das vorherrschende Thema am ersten Tag der UNO-Generalversammlung in New York. Noch ausführlicher als US-Präsident George W. Bush am Dienstagmorgen gingen in der Nacht zum Mittwoch auch seine Amtskollegen aus Iran und Frankreich, Mahmud Ahmadinedschad und Nikolas Sarkozy, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dieses Thema ein. Merkel nutzte ihren Auftritt außerdem dazu, erneut die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat zu stellen.

Irans Präsident Ahmadinedschad bekräftigte einerseits, dass sein Land mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten werde. Nach Angaben von IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei von Anfang September stimmte Teheran einem klar umgrenzten Zeitplan zur Klärung ausstehender Fragen und erstmals einer Roadmap gegen die Entwicklung von Atomwaffen zu. Ahmadinedschad nannte das in New York den "angemessenen juristischen Weg". Der Atomstreit sei daher aus seiner Sicht beendet.

Die bereits vom Sicherheitsrat über den Iran verhängten Sanktionen bezeichnete Ahmadinedschad als "illegal". Der Rat habe sich von "arroganten Mächten für eine iranfeindliche Sanktionspolitik missbrauchen lassen". Die von ihm nicht namentlich genannten Staaten - insbesondere die USA, aber auch das für die bisherigen Sanktionsanträge verantwortliche EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien - forderte der iranische Präsident auf, "vom Weg der Arroganz und dem Gehorsam gegenüber dem Satan auf den Weg des Glaubens an Gott" zurückzukehren.

Als Ahmadinedschad zum Rednerpult ging, verließ die US-Delegation demonstrativ das Plenum und ließ nur einen Protokollanten zurück. Der iranische Präsident war dagegen am Morgen bei der Rede von US-Präsident George W. Bush sitzen geblieben - allerdings setzte er nach Angaben eines UN-Diplomaten den Kopfhörer für die Übersetzung ab.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte zum iranischen Atomprogramm, wenn Teheran nicht einlenke und - wie vom Sicherheitsrat gefordert - alle Aktivitäten zur Urananreicherung einstelle. werde sich Deutschland entschieden für härtere Sanktionen einsetzen. "Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen", betonte die Kanzlerin. "Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will."

Auch der französische Präsident Sarkozy sprach von einer "nicht akzeptablen Gefahr für die Stabilität in der Region und der Welt". Die Krise wegen des iranischen Atomprogramms lasse sich "nur durch eine Kombination aus festem Vorgehen und Dialog lösen". Am Freitag wollen die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sowie Deutschlands in New York über neue Sanktionen gegen Iran beraten.

Die erneute Forderung der Bundesregierung nach einem ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat begründete Merkel damit, dass das Gremium "in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr die Welt von heute" widerspiegele. Daher, so die Bundeskanzlerin, führe "kein Weg daran vorbei, den Rat den politischen Realitäten anzupassen". Deutschland sei "bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen".

Deutlichen Widerspruch erhielt Merkel von Italiens Ministerpräsident Romani Prodi. Dieser lehnte jede Erweiterung um neue ständige Mitglieder entschieden ab und warnte vor "elitären und selektiven Reformen der UNO".

US-Präsident Bush hatte in seiner Rede als mögliches neues ständiges Ratsmitglied namentlich nur Japan erwähnt. Anders als von der Regierung Merkel erhofft findet die Forderung nach einem ständigen Sitz für Deutschland auch zwei Jahre nach dem Ende der Regierung Schröder in Washington keine Unterstützung. Die Bush-Administration kann sich allerdings darauf verlassen, dass eine Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder ohnehin am sicheren Veto Chinas gegen Japan scheitert.