Merkels Geheimnis

Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat - für Deutschland ferner denn je

Kommentar von Andreas Zumach

Warum die Bundeskanzlerin vor der UNO-Generalversammlung erneut die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat erhoben hat, bleibt ihr Geheimnis. Merkels - richtige - Feststellung, in seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele der Rat nicht mehr die Welt von heute wider, stand bereits in der Rede, mit der 1993 der damalige Bundesaußenminister Kinkel (FDP) erstmals den Anspruch auf einen deutschen Sitz erhob. Mit seinen Prognosen, Deutschland werde bereits zum 50. Jubiläum der UNO im Juni 1995 ständiges Ratsmitglied werden, spätestens aber bis zum Jahr 2000, verlor Kinkel zahlreiche (bis heute unbezahlte) Rotweinwetten.

Danach blamierte sich die Regierung Schröder/Fischer mit ihrer Sitzkampagne und den ständigen Ankündigungen, Berlin werde die damals angepeilte Ratserweiterung um Deutschland, Japan und vier weitere Staaten "durchsetzen". Dabei war dieses Paket immer chancenlos. Denn das ständige Ratsmitglied China hätte seine erforderliche Zustimmung zu einem ständigen Sitz für Japan wegen der historischen Spannungen zwischen beiden Ländern nie gegeben. Die Bedenken in Peking sind in den letzten zwei Jahren sogar noch gewachsen. Schließlich versuchen die USA, Japan zum militärischen Juniorpartner in Nordostasien und Gegengewicht zu China aufzurüsten, zudem beunruhigt China die innerjapanische Debatte über eine atomare Bewaffnung des Landes.

Abgesehen von der Realitätsuntüchtigkeit ihrer Forderung hat Merkel auch keine überzeugende Begründung geliefert. "Mehr Verantwortung übernehmen" könnte Deutschland in sämtlichen wichtigen globalen Fragen, die auf der UNO-Agenda stehen, auch ohne einen ständigen Sitz im Rat. Zudem gibt es aus den letzten 17 Jahren seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands keine Entscheidung des Rates, die von einer Bundesregierung kritisiert wurde oder die bei einer ständigen Ratsmitgliedschaft Deutschlands anders ausgefallen wäre. Und es gab auch keine Initiative Deutschlands in der UNO, die am fehlenden Sitz im Rat scheiterte.