TAZ
25. September 2007


UN gegen USA: Kampf um Klimaschutz

Andreas Zumach


Der UN-Klimagipfel soll die anstehenden Verhandlungen in Bali vorbereiten. Es bleibt viel zu tun, denn die Bush-Regierung sperrt sich weiter gegen verbindliche Regeln. Jetzt will sie mit einem eigenen "Klimagipfel" gar den UN-Prozess sabotieren.

Auf Einladung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sind gestern Abend in New York VertreterInnen von rund 150 Staaten zusammengetroffen- darunter rund 70 Regierungschefs. Es ist der erste "Klimaschutz-Gipfel" in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Veranstaltung zum Auftakt der heute beginnenden Herbstsitzung der UNO-Vollversammlung soll laut Ban "wichtige Impulse setzen" für die Weltklimakonferenz im Dezember auf Bali. Dort sollen die Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kioto-Klimaschutzabkommen beginnen. Das Ziel ist, bis 2009 eine Vereinbarung zu erreichen.

Für den seit Anfang Januar amtierenden UNO-Generalsekretär, der bislang noch völlig im Schatten seines charismatischen Vorgänger Kofi Annan steht, böte das Klimaschutz-Thema nicht nur die Chance zur eigenen Profilierung, sondern auch zur Stärkung der Rolle der UNO. Der sonst eher zurückhaltende Ban scheint entschlossen, diese Chance zu nutzen. In ungewöhnlich deutlichen Worten forderte der UNO-Generalsekretär nun die 192 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation auf, "die Ursachen des globalen Klimawandels gemeinsam zu bekämpfen". "Wir müssen das Problem angehen, und zwar sofort", erklärte Ban. Er hege "tiefste Befürchtungen, dass das, was wir bislang tun, bei weitem nicht ausreicht".

Doch mehr Charisma und Courage des UNO-Generalsekretärs werden allein nicht ausreichen, um substanzielle Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen und die Rolle der UNO bei diesem Thema zu stärken. Denn die beiden mächtigsten und einflussreichsten UNO-Staaten, die USA und China, denen Ban seine Wahl zum UNO-Generalsekretär verdankt, wollen - noch - nicht. Die Bush-Regierung lehnt das Kioto-Abkommen ab und verweigert jegliche Festlegung auf verbindliche CO2-Reduktionsziele für die USA. Mit einem für Donnerstag und Freitag in Washington anberaumten eigenen "Klimagipfel" versuchen die USA zudem gemeinsam mit dem pro Kopf gemessen größten CO2-Emittenten Australien den geplanten UNO-Verhandlungsprozess für ein Kioto-Folgeabkommen zu sabotieren.

China ist unter dem Kioto-Abkommen, das lediglich CO2-Reduktionsziele für Industriestaaten festlegt, noch nicht gefordert. Zwar hat sich die Regierung in Peking grundsätzlich zu dem in Bali beginnenden UNO-Verhandlungsprozess bekannt. Doch konkrete Aussagen, die erkennen lassen könnten, zu welchen Reduktionsverpflichtungen sie denn bereit wäre, hat die chinesische Regierung bislang immer sorgfältig vermieden.

In dieser Situation richten sich viele Erwartungen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei ihren Reden gestern Abend auf dem Klimagipfel und heute Nachmittag vor der UNO-Vollversammlung wolle die Kanzlerin die Weltgemeinschaft "auf verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz einschwören", verbreiteten Merkels Berater im Vorfeld. Doch die spannende Frage ist, wie konkret die Kanzlerin reden wird. Wird sie ihren Vorschlag konkretisieren, weltweit gleiche Pro-Kopf-Obergrenzen für CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 einzuführen? Derzeitig stoßen etwa die USA rund 20 Tonnen, Deutschland zehn, China drei und Kenia eine Tonne CO2 pro Kopf aus. Nach Schätzungen vom BUND und von Brot für die Welt dürften die Pro-Kopf-Emissionen im Jahr 2050 weltweit 1,5 Tonnen CO2 nicht überschreiten. Mit einer derart konkreten Forderung für mehr globale Umweltgerechtigkeit könnte Merkel in New York tatsächlich für neue Dynamik bei der Klimaschutzdebatte innerhalb wie außerhalb der UNO sorgen.