TAZ
24. Juli 2007


Neuer Rettungsversuch der WTO

USA sperren sich gegen Agrarkompromiss - Süden kritisiert Unausgewogenheit

Andreas Zumach

Zweckoptimismus bei der EU, ablehnende Signale aus Washington und tiefe Skepsis von führenden Ländern des Südens - unter diesen Vorzeichen beginnt heute in Genf ein neuer Versuch, die seit November 2001 laufende Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zu einem Abschluss zu bringen. Botschafter der 150 Mitgliedsstaaten beraten über neue Kompromissvorschläge zu den beiden zentralen Streitpunkten Agrarsubventionen und Marktzugang, die die Vorsitzenden der für diese Fragen zuständigen Verhandlungsausschüsse letzte Woche unterbreitet hatten.

Nach diesen Vorschlägen müssten die USA bei den "handelsverzerrenden Agrarsubventionen" den vergleichsweise größten Schritt tun. Die Regierung in Washington soll diese Zahlungen an die eigenen Bauern von derzeit 19 Milliarden Dollar jährlich künftig je nach Szenario auf maximal 16,4 oder gar auf 13,0 Milliarden Dollar begrenzen. Brasilien, Indien und andere Handelsmächte des Südens verlangen bislang die Begrenzung der US-Subventionen auf maximal 11 Milliarden Dollar pro Jahr.

Ein Sprecher des Weißen Hauses lehnte den neuen Genfer Kompromissvorschlag bereits Ende letzter Woche als "unakzeptabel" ab. Bei dem letzten gescheiterten Rettungsversuch für die Doha-Runde, zu dem Ende Juni in Potsdam die Handelsminister von USA, EU, Brasilien und Indien zusammengekommen waren, hatte Washington eine Obergrenze von 17 Milliarden Dollar für "denkbar" erklärt.

Die EU soll laut dem neuen Kompromissvorschlag ihre "handelsverzerrenden Agrarsubventionen" auf jährlich 16,5 oder maximal 27,6 Milliarden Euro begrenzen. Dieser Vorschlag liegt nahe bei den Zahlen, die die EU zuletzt angeboten hatte.

Ähnliches gilt für den Kompromissvorschlag zu den Agrarimporten. Die Industriestaaten sollen danach ihre Zölle auf die Agrarprodukte des Südens um die Hälfte senken. Die EU-Kommission begrüßte die Kompromissvorschläge ausdrücklich. "Wir wollen die Doha-Runde noch in diesem Jahr mit einem Ministertreffen abschließen", erklärte Handelskommissar Peter Mandelson.

Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte sich auch zufrieden damit, dass die Kompromissvorschläge umgekehrt von den Ländern des Südens eine deutliche Senkung der Einfuhrzölle für Industriewaren aus dem Norden verlangen. Im Durchschnitt sollen die Entwicklungsländer diese Zölle um mindestens ein Drittel abbauen.

Dieser Vorschlag dürfte bei den weiteren Verhandlungen auf erheblichen Widerstand der G 20 stoßen, der von Brasilien, Indien, China und Südafrika geführten Gruppe von rund 20 großen Staaten des Südens. Brasilien und Indien waren bislang nur zu einer Zollsenkung von maximal 25 Prozent bereit.

Südafrikas Chefunterhändler bei der WTO, Faizel Ismail, lehnte die Kompromissvorschläge als "unausgewogen" ab. Den Ländern des Südens werde "beim Thema Marktzugang für Industriewaren sehr viel mehr Entgegenkommen abverlangt als den Staaten des Nordens im Agrarbereich".