Lohn der Angstkampagne
Mit Blocher wird sich die Schweiz weiter zum Negativen verändern
Kommentar von Andreas Zumach
Justizminister Christoph Blocher hat mit seiner rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei
(SVP) einen historischen Wahlsieg eingefahren, die Schweizer Sozialdemokratie eine ebenso
historischen Wahlniederlage. Trotzdem schlagen die meisten Kommentatoren im In- und
Ausland einen eher beruhigenden Ton an: Da die Grünen Stimmen dazugewannen, sei das
Kräfteverhältnis zwischen Mitte-links und Mitte-rechts im Berner Parlaments nur
geringfügig nach rechts verschoben worden, heißt es. Außerdem sei die SVP ja zur
Durchsetzung ihrer Politik auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien
angewiesen.
Ähnlich lautete schon die Einschätzung, als die SVP bei den Wahlen vor vier Jahren
zum ersten Mal zur stärksten Partei in der Alpenrepublik wurde und Blocher ultimativen
Anspruch auf einen Regierungssitz für sich erhob. Viele glaubten damals, der Populist
ließe sich entzaubern, wenn er erst einmal konkrete Regierungsverantwortung übernehmen
würde. Welch eine unrealistische Erwartung! Denn die anderen Parteien, die in der
Regierung vertreten sind, waren zu einer solchen "Entzauberung" Blochers
entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Das gilt für Liberale, Christliche
Volkspartei und Sozialdemokraten gleichermaßen. Und die Grünen, die es - wenn auch zu
spät und zu zaghaft - als Einzige versuchten, waren alleine viel zu schwach dafür. So
konnte Blocher fast ungestört vier Jahre lang die Doppelrolle eines Regierungsmitglieds
und eines oppositionellen Volkstribuns zugleich spielen.
Die Schweiz hat sich in dieser Zeit erheblich zum Negativen verändert. Wo es der SVP
nicht zu Mehrheiten im Parlament langte, setzte sie sich durch Volksinitiativen, durch
Rechtsbrüche des Ministers und durch eine Angstkampagne gegen alles Nichtschweizerische
durch. Am deutlichsten sind die Folgen bislang in der Ausländer-, Flüchtlings- und
Asylpolitik zu spüren, sie machen sich aber auch in der Umwelt-, und Verkehrspolitik
bemerkbar. Es gibt leider überhaupt keinen Grund für die Annahme, dass Blocher und seine
Partei ihren Kurs in den nächsten vier Jahren nicht weiter fortsetzen und verschärfen
werden - und das, so steht zu befürchten, weiterhin mit Erfolg.
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