TAZ
22. März 2007


USA lehnen Pretorias Vorschlag ab

Südafrika wirbt im UNO-Sicherheitsrat um eine 90-tägige "Auszeit" beim Iranstreit

Andreas Zumach

Südafrika, das in diesem Monat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat führt, bemüht sich trotz Widerständen in Washington und London weiterhin um ein Deeskalation des Konflikts um das iranische Atomprogramm. Pretoria bleibt bei seinem Anfang der Woche unterbreiteten Vorschlag, wonach der Sicherheitsrat und Teheran eine 90-tägige "Auszeit" in dem Konflikt nehmen sollen, die beiden Seiten die Gesichtswahrung und die Wiederaufnahme von Verhandlungen um eine politische Lösung erlaubt. Für den Fall, dass der Rat diesen Vorschlag ablehnt, besteht Südafrika weiterhin darauf, den letzte Woche gemeinsam von den fünf ständigen Ratsmitgliedern (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) sowie von Deutschland vorgelegten Resolutionsentwurf mit verschärften Sanktionen gegen Iran in wesentlichen Punkten abzuschwächen. Zu einer Verabschiedung dieses Resolutionsentwurfes noch im Laufe dieser Woche, worauf vor allem die USA drängen, wird es wegen der grundsätzlichen Einwände Südafrikas sowie geringfügiger Änderungswünsche der Ratsmitglieder Indonesien und Katar daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommen.

Südafrikas Initiative sieht vor , dass der Sicherheitsrat seine bereits im letzten Dezember beschlossenen Sanktionen gegen Iran für 90 Tage "suspendiert" . Zudem solle der Rat zumindest für diese Zeitspanne seine bisherige Vorbedingung aufgeben, wonach neue Verhandlungen mit Teheran erst nach einer Einstellung der Urananreicherung in Frage kommen. Die iranische Führung soll ihrerseits "freiwillig" alle Aktivitäten zur Urananreicherung für 90 Tage "aussetzen" und den Inspekteuren der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) die Überwachung dieser Maßnahme ermöglichen.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hatte bei Treffen mit dem iranischen Außenminister Mautschehr Mottaki am Dienstag darauf gedrungen, dass Teheran öffentlich seine Bereitschaft zu dieser "freiwilligen Aussetzung" erklärt.

Bei der Bush-Regierung stößt Pretorias Initiative allerdings auf entschiedene Ablehnung. Man erwarte, dass Südafrika seine grundsätzlichen Einwände und Gegenvorschläge zurücknehme und den vorliegenden Resolutionsentwurf " in seinen wesentlichen Punkten" mittrage, erklärte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums in der Nacht zu gestern. Der britische UNO-Botschafter Emyr Jones Parry bezeichnete die Initiative Pretorias als "wenig hilfreich".