TAZ
18. Oktober 2007


Die absehbaren Kriegsverbrechen

Kommentar von Andreas Zumach


Die Morde und anderen Verbrechen der US-amerikanischen "Sicherheitsfirma" Blackwater im Irak haben Empörung hervorgerufen. Selbst bei den US-Demokraten und RegierungspolitikerInnen in Deutschland und anderen Nato-Ländern, die den angloamerikanischen Krieg gegen den Irak seinerzeit gutgeheißen haben. Doch die Empörung von dieser Seite ist scheinheilig und verlogen. Denn die jetzt bekannt gewordenen Verbrechen waren absehbar, und sie wurden von Kritikern des Krieges bereits vor über vier Jahren vorausgesagt.

"Selbst mit 500.000 Besatzungssoldaten werden wir den Irak nie unter Kontrolle kriegen, und wir wissen, dass wir vom Pentagon nur 150.000 bekommen." Mit dieser Einschätzung warnten noch Anfang Februar 2003 hochrangige US-Militärs ihre eigene Regierung vor dem Waffengang gegen Bagdad. Vergeblich.

Die Übertragung von militärischen und polizeilichen Aufgaben auf Blackwater und andere private "Sicherheitsfirmen" war dann nur noch eine zwangsläufige Folge. Und auch sie geschah öffentlich. Denn ihre Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln, die US-Demokraten im Kongress bewilligt haben. Und auch das Dekret, mit dem die Bush-Administration den Mitarbeitern privater "Sicherheitsfirmen" im Irak Immunität vor Strafverfolgung gewährte, war von Anfang an nicht nur dem US-Kongress, sondern allgemein bekannt. Mit dem Dekret verstößt die Bush-Administration ebenso eindeutig gegen die Genfer Konventionen, wie die fortgesetzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen in Guantánamo und anderswo das Völkerrecht und die US-Verfassung missachtet.

Zur Rechtfertigung dieser zum Teil schon seit sechs Jahren andauernden bewussten Verstöße gegen das Völkerrecht beruft sich die Bush-Administration auf einen angeblich durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgelösten "übergesetzlichen Notstand". Angesichts dieser Haltung des derzeit noch mächtigsten UNO-Mitgliedes aber gehen alle Forderungen ins Leere, die private "Sicherheitsfirmen" durch neue oder verbesserte internationale Bestimmungen besser kontrollieren wollen, um so weitere Verbrechen zu verhindern.