Sarkozys gefährliche Taktik

Kommentar von Andreas Zumach

Hat der französische Außenminister Bernard Kouchner unpräzise und fahrlässig formuliert in seinem aufsehenerregenden Iran-Interview? Das ist zwar nicht völlig auszuschließen, aber doch eher unwahrscheinlich bei einem Mann, der seit über 30 Jahren in vielerlei Funktionen mit internationalen Krisen und Konflikten befasst ist. Daher ist davon auszugehen, dass sowohl der Zeitpunkt des Interviews - am Abend vor der mit dem iranischen Atomprogramm befassten Jahresversammlung der IAEO in Wien - wie die Vieldeutigkeit der Aussagen und die daraus ableitbare Vielzahl der Adressaten des Interviews kein Zufall waren.

Kouchner will, dass seine Worte richtig in Teheran, Washington und Jerusalem verstanden werden: als Kriegsdrohung gegen Iran oder zumindest als Signal der Bereitschaft Frankreichs, einen etwaigen Krieg der USA gegen Iran zu unterstützen. Die Reaktionen aus diesen drei Hauptstädten zeigen, dass die Botschaft angekommen ist. In Berlin wird die Interpretation "Kriegsdrohung" öffentlich als "völlig falsch" zurückgewiesen.

Doch zugleich weiß die Bundesregierung jetzt, dass sie nicht auf Paris bauen kann - weder kurzfristig im Konflikt mit Washington um den Zeitpunkt für weitere Sanktionen gegen Teheran. Noch, falls sie sich endlich zur Ablehnung eines Krieges gegen Iran durchringen sollte. In Richtung Russland und China signalisierte Kouchner die Bereitschaft Frankreichs, weitere Sanktionen gegen Iran notfalls außerhalb des UNO-Sicherheitsrates im Rahmen der EU und gemeinsam mit den USA zu verhängen.

Bleibt die Frage: Erwägt die neue Regierung in Paris ernsthaft die militärische Option gegen Iran? Oder sollen die scharfe Rhetorik und die Forderung nach neuen Sanktionen lediglich "verhindern, dass wir eines Tages mit der katastrophalen Alternative ,iranische Bombe oder Bombardierung Irans' konfrontiert sind", wie Präsident Sarkozy in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede Ende August formulierte? Sollte dies Frankreichs Kalkül sein, ist es zumindest in Iran nicht aufgegangen. Denn dort haben Kouchners Worte die Hardliner und die Fraktion der Atomwaffenbefürworter gestärkt. Und das steigert die Kriegsgefahr.