TAZ
18. April 2007


Iraks Flüchtlinge brauchen mehr Hilfe

Andreas Zumach

Rund vier Millionen IrakerInnen sind seit 2003 aus ihren Heimatorten geflohen. EU und USA schotten sich ab, die Flüchtlinge bleiben im Land oder gehen nach Syrien oder Jordanien. Eine Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks soll Entlastung bringen.

Zum Auftakt einer zweitägigen Irakkonferenz in Genf hat der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Antonio Guterres, gestern erheblich mehr internationale Unterstützung für die inzwischen über vier Millionen IrakerInnen gefordert, die seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2003 aus ihren Heimatorten vertrieben wurden.

Davon leben rund 1,9 Millionen Menschen unter zumeist prekären Umständen als Binnenvertriebene innerhalb des Irak. Über zwei Millionen irakische Flüchtlinge haben Aufnahme in unmittelbaren Nachbarstaaten gefunden - eine Million allein in Syrien. Jordanien hat bei einer Eigenbevölkerung von lediglich 5,3 Millionen Menschen bereits über 750.000 IrakerInnen aufgenommen. In Folge der anhaltenden Gewalt erhöht sich die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen nach Angaben des UNHCR jeden Monat um weitere 50.000.

Von der Genfer Konferenz, an der 450 VertreterInnen von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen aus 60 Staaten teilnehmen, erwartet das UNHCR zweierlei: Zusagen von mindestens 60 Millionen US-Dollar (44,3 Millionen Euro) für die Finanzierung der Hilfe für irakische Flüchtlinge im laufenden Jahr sowie verbindliche Bereitschaftserklärungen insbesondere der Europäer und der USA für deutlich erhöhte Aufnahmekontingente für Irakflüchtlinge.

Durch ein "resettlement" von Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien nach Europa und in die USA sollen diese beiden nahöstlichen Aufnahmeländer entlastet werden. Konferenzteilnehmer zeigten sich gestern zwar optimistisch, dass das UNHCR die erhofften Finanzzusagen erhält, aber sehr pessimistisch mit Blick auf erhöhte Aufnahmekontingente in Europa und den USA. Bislang gebe es keine Anzeichen, dass "diese Koalition der Unwilligen bei der Flüchtlingsaufnahme" bereit sei, ihre "restriktive Abschottungspolitik" zu ändern, erklärte Karl Kopp von der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl und Vorstandsmitglied beim Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE) gegenüber der taz. Auch von den für Donnerstag und Freitag dieser Woche anberaumten Irakberatungen der Innen-und Justizminister der EU in Luxemburg erwartet Kopp keine wesentliche Änderung der restriktiven Praxis.

Ähnlich skeptisch äußerten sich die Menschenrechtsorganisationen amnesty international und Human Rights Watch. Besonders kritisiert wurde Deutschland. Im größten und wirtschaftsstärksten EU-Staat wurde seit Ende des Irakkrieges im Mai 2003 über 18.000 zuvor anerkannten irakischen Flüchtlingen durch Widerspruchsverfahren der zuständigen Behörden die Asylanerkennung wieder entzogen mit der Begründung, nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein könnten sie ohne Gefährdung in ihr Heimatland zurückkehren.

Letztes Jahr erhielten nur 189 IrakerInnen Schutz in Deutschland. Auch in Großbritannien, Frankreich und den meisten anderen EU-Staaten ist die Lage wenig besser. Deutlich großzügiger verhalten sich lediglich Schweden (das rund 45 Prozent der rund 22.000 irakischen Flüchtlinge aufnahm, die 2006 in Europa um Asyl baten) und Finnland.

Nachdem sich die US-Regierung jahrelang geweigert hatte, irakische Flüchtlinge in den USA aufzunehmen, bot das US-Außenministerin dem UNHCR kürzlich rund 7.000 Resettlement-Plätze an. Doch wegen Sicherheitsbedenken des Heimatschutzministeriums in Washington werden voraussichtlich nur rund 3.500 Flüchtlinge tatsächlich in die USA einreisen können.