Konzerne verletzen Menschenrechte

Der Global Compact der Vereinten Nationen, in dem sich Unternehmen selbst zu mehr Öko- und Sozialstandards verpflichten, ist ein Ablenkungsmanöver, kritisieren Nichtregierungsorganisationen. Amnesty international bleibt dennoch dabei.

Andreas Zumach

Begleitet von massiver Kritik namhafter Nichtregierungsorganisationen (NGO), beginnt am heutigen Donnerstag ein zweitägiges "Gipfeltreffen" des Global Compact im Genfer Palast der Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Inzwischen haben sich rund 3.200 Firmen aus aller Welt in dieser freiwilligen Vereinbarung auf zehn allgemein gehaltene soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei der Unternehmensführung verpflichtet. Dazu gehört das Verbot von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und Korruption. An dem Treffen nehmen Vorstände von 44 Unternehmen sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

Die NGOs kritisieren die vage Formulierung der zehn Selbstverpflichtungen, ihre Freiwilligkeit und den Mangel an Instrumenten, die ihre Einhaltung überwachen könnten. "Der Global Compact ist ein zahnloses Instrument, das ablenkt von den dringend notwendigen verbindlichen Regeln insbesondere für international tätige Konzerne", kritisierte Jens Martens von dem in New York und Bonn residierenden NGO Global Policy Forum am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Genf.

Der Global Compact diene "lediglich dazu, das Image der beteiligten Firmen aufzupolieren, während die sogenannte Partnerschaft mit Unternehmen wie Coca-Cola oder Siemens zugleich das Image und die Glaubwürdigkeit der UNO beschädigt", erklärte Martens. Viele Unternehmen, "die sich auf der internationalen Bühne des Global Compact ein ökologisches oder soziales Mäntelchen umhängen", betrieben in ihren Firmensitzländern "aktives Lobbying gegen verbesserte Umwelt- und Sozialstandards".

Daniel Mittler von Greenpeace International kritisierte, dass die finnische Areva und der deutschen Energiekonzern RWE "trotz ihrer Mitgliedschaft im Global Compact den Bau von teuren und gefährlichen Atomkraftwerken sowie von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vorantreiben". Aftab Alam Khan von der NGO Action Aid betonte, der Global Compact habe "bislang nirgendwo zu einem Rückgang der von Unternehmen zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen geführt".

Sieben Jahre nach seiner Gründung gibt es keine unabhängige Evaluierung des Global Compact. Stattdessen liegt nur eine von seiner New Yorker Geschäftsstelle selbst in Auftrag gegebene Untersuchung durch McKinsey vor. Diese beruht wiederum ausschließlich auf Berichten, die die Firmen selber verfasst haben. Selbst nach dieser Untersuchung haben Firmen nur in 10 Prozent aller Fälle infolge ihrer Mitgliedschaft beim Global Compact soziale, ökologische oder menschenrechtliche Standards ihrer Unternehmenspraxis verbessert.

Dennoch beteiligt sich eine Minderheit der bei der UNO akkreditierten NGOs am Global Compact - darunter amnesty international, Oxfam und Transparency International. Die Frage nach den Kriterien für einen Ausstieg wollte ai-Vertreterin Audrey Gaughran am Mittwoch in Genf nicht beantworten.