TAZ
29. Juli 2006


US-Solo in New York

Vereinigte Staaten schützen Israel im UN-Sicherheitsrat vor jeglicher Kritik wegen des Angriffs auf die Unifil.

Andreas Zumach

Die USA haben sich im UN-Sicherheitsrat auf ganzer Linie durchgesetzt: Mit einer Vetodrohung verhinderte Washington nicht nur die Verurteilung Israels wegen der Tötung von vier UN-Beobachtern im Südlibanon durch die israelische Luftwaffe, sondern auch die Untersuchung des Vorfalls durch die UNO. Zudem sorgten die USA dafür, dass der Rat statt einer völkerrechtlich verbindlichen Resolution nur eine unverbindliche Erklärung verabschiedete.

Darin zeigt sich das höchste UN-Gremium "tief schockiert und erschüttert" über den Angriff und fordert die israelische Regierung zu einer "eingehenden Untersuchung" auf. Weiterhin werden "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur "Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UN-Personals" ermahnt. Zu Beginn der Diskussionen im Sicherheitsrat am Mittwoch hatten noch alle anderen 14 Ratsmitglieder dafür plädiert, den Angriff auf die UNO-Soldaten als "inakzeptabel" zu verurteilen. Eine Mehrheit wollte den Angriff zudem - wie zuvor schon UN-Generalsekretär Annan - als "offensichtlich vorsätzlich" einstufen.

Wie auch andere UN-Diplomaten machte Pekings UN-Botschafter Wang Guangya keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die USA: "Die Frustration ist da und wird negative Folgen auf die Arbeitsbeziehungen im Sicherheitsrat haben", kündigte er an. Wenn die USA kompromisslos auf ihrem Standpunkt beharrten, werde dies auch bei anderen die Bereitschaft zu Zugeständnissen vermindern, erklärte Wang unter Anspielung auf die seit Monaten dauernden Verhandlungen des Sicherheitsrates über eine Resolution zu Irans Atomprogramm.