TAZ
29. April 2006


Ein Konflikt, drei Optionen: Diplomatie ohne Mehrheit

Andreas Zumach

Dass sich der UNO-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Position zum Iran verständigt, ist kaum zu erwarten. Zu unvereinbar sind die Wünsche Europas, Chinas und der USA

Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird sich erstmals am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche mit dem Iran-Bericht von IAEA-Direktor al-Baradei befassen. Für den 9. Mai ist ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschlands in New York geplant.

Die Bush-Administration will bei diesen Beratungen eine Resolution des Rates auf Basis von Kapitel 7 der UNO-Charta verlangen. Darin soll das iranische Atomprogramm als "Bedrohung des Friedens" eingestuft werden. Zudem soll der Führung in Teheran mit "weiter gehenden Maßnahmen" gedroht werden, falls sie die Urananreicherung nicht innerhalb weniger Wochen aufgibt. So will die Bush-Administration die völkerrechtliche Grundlage schaffen für die Verhängung politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher UNO-Sanktionen sowie für militärische Maßnahmen (Artikel 41, 42 der UNO-Charta).

Dass sich der Sicherheitsrat auf einen solchen Resolutionstext einigt, ist so gut wie ausgeschlossen. Die Regierungen in Moskau und Peking sind bislang maximal bereit, eine Resolution nach Kapitel 6 der UNO-Charta zu verabschieden. Darin würde Teheran angehalten, alle Forderungen der IAEA zu erfüllen, aber Zwangsmaßnahmen gegen Teheran blieben ausgeschlossen.

Russland wird sich möglicherweise noch der Position Washingtons annähern. Doch China ist nach Angaben führender Diplomaten fest entschlossen, notfalls sogar ein formales Veto einzulegen.

Doch zu einer Abstimmung über einen US-amerikanischen Resolutionsentwurf wird es möglicherweise gar nicht kommen. Denn bislang ist nicht ausgemacht, dass ein solcher Entwurf auch nur die erforderliche Mehrheit von 9 der 15 Ratsmitglieder finden würde. Nicht nur bei den nichtständigen Ratsmitgliedern Ghana, Tansania, Katar, Argentinien und Peru gibt es bislang erhebliche Bedenken gegen die harte Linie Washingtons. Auch die EU-Staaten im Rat - neben Frankreich und Großbritannien sind das derzeit Dänemark und Griechenland - wollen ebenso wie Deutschland zunächst nur eine gemäßigtere Resolution ohne Erwähnung von Sanktionen. Und der in Washington angestrebte Regimesturz in Teheran wird in Berlin und anderen EU-Hauptstädten entschieden abgelehnt.

Bleibt die Bush-Administration bei ihrer Haltung und einigt sich der UNO-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution, dürften die USA die Verhandlungen irgendwann für gescheitert erklären. Dann könnten sie - wie von Außenministerin Condoleezza Rice bereits angekündigt - ähnlich wie im Irakkonflikt zur Umsetzung "weiter gehender Maßnahmen" gegen Iran auf eine "Koalition der Willigen" außerhalb der UNO und des Völkerrechts setzen.