TAZ
29. April 2006


Ein Konflikt, drei Optionen: Wirtschaftlich nicht zu knechten

Andreas Zumach

Iran ist das Land mit den großen Gas- und Ölreserven und könnte den Spieß einfach umdrehen. Wirtschaftssanktionen sind also ein zweifelhaftes Instrument.

Könnten wirtschaftliche Sanktionen ein Einlenken der iranischen Führung in der Atomfrage bewirken? Oder gar den "Regimesturz" in Teheran, wie zumindest eine Fraktion innerhalb der Bush-Administration hofft? Unter Sanktionsexperten herrscht große Skepsis.

Verglichen mit den zwölf Staaten, gegen die der UNO-Sicherheitsrat seit 1945 derartige Sanktionen verhängt hat, wäre Iran am besten gegen solche Zwangsmaßnahmen gewappnet. Denn als Land mit den zweitgrößten Gas- und drittgrößten Ölreserven der Welt könnte Iran den Spieß umdrehen und anderen Staaten erhebliche wirtschaftliche Probleme bereiten.

Auch das Kalkül der Befürworter eines Regimesturzes, wirtschaftlicher Druck werde die Nöte des iranischen Volkes so verstärken, dass es sich gegen die eigene Regierung erhebt, ist sehr zweifelhaft. Denn in der Frage des Rechts auf die uneingeschränkte zivile Nutzung der Atomtechnologie und damit auch auf die Urananreicherung auf eigenem Territorium stand das iranische Volk bereits vor einem Jahr fast geschlossen hinter der Führung in Teheran. Der politische Druck des Westens auf den Iran, die Urananreicherung aufzugeben, sowie die militärischen Drohgebärden aus Washington haben diese Geschlossenheit in den letzten Monaten noch zusätzlich gestärkt.

Wenn überhaupt, hätten Sanktionen gegen Iran nur eine Wirkung, wenn sie tatsächlich - wie von den USA gefordert - vom UNO-Sicherheitsrat verhängt und dann auch global durchgesetzt würden. Doch dies ist so gut wie ausgeschlossen. Im Alleingang können die USA wenig ausrichten. Denn sie haben bereits seit 1979 umfangreiche Sanktionen gegen Iran verhängt, die sich kaum mehr steigern lassen und deren anfangs erhebliche Auswirkungen (z. B. im Bereich der Flugzeugindustrie) Teheran in den letzten 26 Jahren durch Kooperation mit anderen Staaten zunehmend abmildern konnte.

So bliebe der Bush-Administration nach einem Scheitern im UNO-Sicherheitsrat nur die Verhängung von Sanktionen im Rahmen einer "Koalition williger Staaten" außerhalb der UNO. Doch mehr als symbolische Wirkung hätte dies nur, wenn Washington für diese Koalition tatsächlich Staaten gewinnen könnte, die bislang relevante wirtschaftliche Beziehungen mit Iran unterhalten.

Die Chancen hierfür stehen zumindest derzeit aber sehr schlecht. Neben China und Russland würden höchstwahrscheinlich auch Teherans Handelspartner unter den EU-Ländern sowie die Türkei Sanktionen außerhalb der UNO nicht mittragen. Dasselbe gilt für Kanada sowie für Japan, Südkorea und andere asiatische Länder wie für die wichtigsten Handelspartner Teherans in der arabischen Welt und in Lateinamerika.