London korrigiert Kurs
Atomstreit mit Iran: Regierung Blair hält jetzt direkte Verhandlungen der USA mit
Teheran für erforderlich
Andreas Zumach
Zur Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm sind direkte Verhandlungen mit Teheran
unter Beteiligung der USA erforderlich, bei denen Washington Iran auch militärische
Nichtangriffsgarantien anbieten muss. Zu dieser zumindest intern in der deutschen
Bundesregierung geteilten Einsicht ist jetzt auch die Regierung Tony Blairs nach Auskunft
britischer UNO-Diplomaten gelangt.
Einen Vorschlag für entsprechende Verhandlungen wird der politische Direktor des
britischen Außenministeriums, John Sawers, wahrscheinlich schon heute bei den
Iran-Beratungen in New York vorlegen. Zu ihnen kommen hochrangige Vertreter der fünf
ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich,
Großbritannien) sowie Deutschlands zusammen. Deutschland, vertreten durch den politischen
Direktor des Außenministeriums Michael Schäfer, nimmt in seiner Eigenschaft als Mitglied
des EU-Trios teil.
Der britische Vorschlag sieht vor, dass diese sechs Staaten mit Iran gemeinsam mit dem
Ziel verhandeln, Teheran durch wirtschaftliche Kooperationsangebote und militärische
Sicherheitsgarantien zum zumindest weitestgehenden Verzicht auf die Urananreicherung zu
bewegen sowie zur Zulassung scharfer internationaler Kontrollen des iranischen
Atomprogramms.
Dieses Ziel verfolgt auch ein Anfang März präsentierter Kompromissvorschlag
Russlands, der von Teheran grundsätzlich akzeptiert, von Washington zunächst aber
entschieden abgelehnt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber Präsident
Wladimir Putin Sympathie für den Vorschlag signalisiert. Merkels Parteikollege Ruprecht
Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, forderte die USA letzte
Woche in der Zeit zu direkten Verhandlungen mit Teheran auf unter Berücksichtigung
der "legitimen iranischen Sicherheitsinteressen". Aus Verärgerung über diese
Signale aus Deutschland verweigerte Washingtons UNO-Botschafter John Bolton seinem
deutschen Amtskollegen Gunter Pleuger letzte Woche den Zugang zu den Iran-Beratungen der
fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Dabei war der dabei beratende Entwurf
für eine Iran-Erklärung des Sicherheitsrats gemeinsam vom EU-Trio formuliert worden. Der
Sicherheitsrat wird sich morgen erneut mit dem Entwurf befassen.
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