TAZ
18. April 2006


Drei Schritte aus der Sackgasse

In den USA mehrt sich die Kritik am Irankurs der Bush-Regierung

Kommentar von Andreas Zumach

Die Warnungen der friedensbewegten Ostermarschierer vor einem Irankrieg und der Appell des Papstes für eine "ehrenvolle Lösung" des Konflikts um Teherans Nuklearprogramm verhallten offenbar ungehört: Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung scheint über das Osterwochenende eher ein Stück größer geworden zu sein.

Dabei hätte ein Krieg gegen den Iran verheerende Auswirkungen auf die gesamte Welt (siehe nebenstehende Debatte). Höchste Zeit also, dass die EU den Kurs der Eskalation, den die Bush-Regierung seit Monaten forciert, endlich etwas entgegensetzt. Dieser Konfrontationskurs der US-Regierung bereitet aber auch besonnenen Politikern in der republikanischer Partei zunehmend Sorgen. Das zeigt die wiederholte Aufforderung des Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, Richard Lugar, Washington müsse endlich direkte Gespräche mit Teheran über das Nuklearprogramm aufnehmen.

Das EU-Trio (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) sollte sich bei den heutigen Moskauer Beratungen mit den USA, Russland und China der Forderung Lugars offiziell anschließen. Und bis dies auch umgesetzt wird, sollte sich das Trio besser auch nicht mehr an den unfruchtbaren Diskussionen über eine Sanktionsresolution des UNO-Sicherheitsrates gegen Iran beteiligen, wie sie von der Bush-Regierung angestrebt wird.

Zudem sollte sich das EU-Trio geschlossen hinter den Moskauer Kompromissvorschlag stellen, der Teheran weiterhin den Betrieb einer kleinen, international strikt überwachten Forschungsanlage zur Urananreicherung erlauben würde. Schließlich müssten die Regierungen in Berlin, London und Paris militärische Maßnahmen gegen Iran eindeutig und für die iranische Bevölkerung wahrnehmbar ausschließen.

Mit diesen drei Schritten könnte die EU den Konflikt deeskalieren, die Hardliner um Präsident Ahmadinedschad schwächen und damit eine politische Lösung ermöglichen, die eine atomare Bewaffnung Irans verlässlich ausschließt.