TAZ
18. Februar 2006


Nur halbherzige Kritik

Guantanamo: Die Haltung in Europas Hauptstädten ist lau

Andreas Zumach

Was muss nach der deutlichen und präzisen Kritik von ExpertInnen der UNO-Menschenrechtskommission am US-Gefangenenlager Guantanamo eigentlich noch passieren, damit die nun seit über vier Jahren anhaltenden schweren Verstösse der Bush-Adminsitration gegen die US-Verfassung, die Genfer Konventionen, die UNO-Folterkonvention und andere völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen der USA endlich beendet werden? Die Reaktionen aus Washington lassen bislang keinerlei Sinneswandel erkennen. Stattdessen versucht die Bush-Administration mit allen Mitteln, den Bericht und seine fünf AutorInnen nachweislich falschen Behauptungen zu diskreditieren. Dass diese Strategie in Medien und Öffentlichkeit der USA fast vollständig und im "Rest der Welt" zumindest teilweise aufgehen konnte, liegt auch an der an der Leisetreterei, mit der UNO-Generalsekretär Kofi Annan versucht, den zur Rettung von Völker- und Menschenrechtsnormen nun einmal unausweichlich notwendigen Konflikt mit dem mächtigsten UNO-Mitglied zu vermeiden.

Weiter so im blinden und kontraproduktiven "Krieg gegen den Terrorismus" lautet die Devise in Washington. Und das leider nicht nur in der Bush- Administration und der republikanischen Mehrheitspartei im Kongress. Auch die oppositionellen Demokraten, die im November den Kongress und im Jahr 2008 das Weisse Haus zurückerobern wollen, lassen bislang keinerlei Anzeichen für einen anderen Kurs erkennen. Den Kurswechsel einzufordern, bleibt weiterhin der Amerikanischen Bürgerrechtsunion, Human Rights Watch, Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen überlassen. Diese wackeren Organisationen, die die besten Traditionen der amerikanischen Nation zu retten suchen, könnten in ihrem Kampf für den Erhalt grundlegender Menschenrechte sehr viel stärkere internationale Unterstützung gebrauchen - insbesonders aus der gerade in diesen Tagen des dräuenden Kulturkampes mit der islamischen Welt wieder so vielbeschworenen "westlichen Wertegemeinschaft".

Doch die Eiertänze, die die Regierungen in Berlin, London und anderen europäischen Hauptstädten in Reaktion auf den Guantanamo-Bericht veranstalten, reichen bei weitem nicht aus. Und solange eine deutsche Bundesregierung zwar die Kritik der UNO vorsichtig teilt, auf Forderung nach Schliessung des Lagers aber verzichtet und überdies nicht auf aus dortigen Verhören auch mit Hilfe deutscher Beamter gewonnene Erkenntnisse verzichten will, wird sie in Washington nicht ernst genommen.