TAZ
17. März 2006


Kompromiss oder Kollaps

Die USA verschärfen ihre Rhetorik. Moskaus Chancen schwinden, mit Teheran eine Zwischenlösung auszuhandeln

Andreas Zumach

Der UNO-Sicherheitsrat in New York befasst sich heute erstmals offiziell und unter Beteiligung aller seiner 15 Mitgliedstaaten mit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm. Zugleich bemüht sich Russland in Verhandlungen mit Teheran weiterhin um eine Kompromisslösung. Die Regierungen suchen einen Ausweg, der zumindest aus Moskauer Sicht die Entwicklung von Atomwaffen im Iran verlässlich ausschließen würde und damit konkrete Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates überflüssig machen könnte. Doch ein solcher Kompromiss scheiterte bislang am Nein aus Washington.

Die Bush-Administration hat ihre Rhetorik gegen Iran noch verschärft. Der US-amerikanische UNO-Botschafter John Bolton verglich die angeblich von Iran ausgehende Bedrohung mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - auf die die USA bekanntlich militärisch reagierten. "Genau wie am 11. September, nur dieses Mal mit Atomwaffen - darin besteht die Bedrohung", sagte Bolton dem Fernsehsender ABC. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete Iran als den "Zentralbanker des Terrorismus".

Gestern veröffentlichte das Weiße Haus in Washington zudem einen Bericht von Präsident George Bush zur nationalen Sicherheit. Darin hält Bush ausdrücklich an der erstmals im September 2002 verkündeten Präventivkriegsdoktrin gegen Staaten wie Iran fest, die nach Wahrnehmung Washingtons Massenvernichtungswaffen entwickeln oder Terrorismus unterstützen. Wörtlich heißt es in dem 49-seitigen Bericht: "Die Haltung des Präsidenten bleibt unverändert. Wenn nötig, schließen wir die Anwendung von Gewalt, noch ehe Angriffe [auf die USA] erfolgen, nicht aus - selbst wenn Ungewissheit über den Zeitpunkt und den Ort der feindlichen Angriffe bleibt."

In New York hatten sich die Botschafter der fünf ständigen Ratsmitglieder - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - vor der heutigen Sitzung des Sicherheitsrates in fünf informellen Beratungsrunden sowie in zahlreichen bilateralen Sondierungsgesprächen seit Mittwoch letzter Woche nicht auf den Entwurf für eine so gennannte Präsidentschaftserklärung zum iranischen Atomprogramm einigen können.

Russland und China lehnen weiterhin das Ansinnen der drei westlichen Ratsmächte ab, eine möglichst kurze Frist - vielleicht nur zwei Wochen - festzulegen, in der Teheran eine Reihe von Forderungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zu erfüllen hätte. So soll Iran sämtliche laufenden Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran einstellen und grundsätzlich auf die Anwendung dieses Verfahrens verzichten. Russland und China sind auch nicht bereit, in dieser ersten Erklärung des Sicherheitsrates bereits weitergehende Maßnahmen anzudrohen, sollte Iran seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung nicht dauerhaft einstellen.

Angesichts dieser Unstimmigkeiten ist mit einer Erklärung des Sicherheitsrates vorläufig nicht zu rechnen - zumal diese anders als formale Resolutionen nur im Konsens aller 15 Ratsmitglieder verabschiedet werden könnte. Inzwischen wird für Montag ein Treffen von Vertretern der Außenministerien der fünf ständigen Ratsmitglieder sowie Deutschlands (in seiner Eigenschaft als Mitglied des EU-Trios) in New York erwogen. Dort soll das weitere Vorgehen in der Iranfrage diskutiert werden.

Moskau bemüht sich unterdessen weiterhin um eine Kompromisslösung, die der iranischen Führung die Wahrung ihres Gesichts erlauben und zugleich eine Entwicklung von Atomwaffen verlässlich ausschließen würde. Der russische Kompromissvorschlag sieht ein bis zu neun Jahre währendes Moratorium für die Urananreicherung in industriellem Ausmaß vor, die zur Gewinnung von Atomenergie erforderlich wäre. In diesem Zeitraum soll Iran die Anreicherung lediglich in einer Pilotanlage in kleinstem Umfang und ausschließlich zu Forschungszwecken betreiben können. Diese Anlage soll unter schärfsten Kontrollen der IAEO stehen.

Nach Vorstellung Moskaus dürften in der Pilotanlage maximal 164 Zentrifugen zur Anreicherung betrieben werden und dürfte der Anreicherungsgrad fünf Prozent nicht überschreiten. Zur Waffenfähigkeit wären mindestens 93 Prozent erforderlich. Iran müsste zustimmen, nach Ablauf des Moratoriums die industrielle, zur Stromgewinnung erforderliche Anreicherung von Uran nur im Rahmen eines Jointventures mit Russland auf russischem Territorium zu betreiben. Teheran hatte diesem russischen Vorschlag bereits Anfang März grundsätzlich zugestimmt, allerdings in wesentlichen Details noch Veränderungen verlangt.

Die grundsätzliche Ablehnung des Vorschlages durch die Bush-Administration stärkte die Hardlinerfraktion in Teheran, die ihrerseits jegliche Beschränkungen des iranischen Atomprogramms und daher auch Kompromissverhandlungen mit Moskau ablehnt. Russland hofft nun auf eine Einigung mit Iran, bevor eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrates die Front der Ablehner in Teheran weiter festigen und es zum endgültigen Kollaps der russisch-iranischen Verhandlungen kommen würde.