TAZ
13. April 2006


Iran: Lösung der Krise nur mit Bush

Kommentar von Andreas Zumach

Die Erklärung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, sein Land könne Uran für die Gewinnung von Atomenergie anreichern, sollte beim Wort genommen werden. Für die Vermutung oder gar Hoffnung, er bluffe nur, gibt es keinen Anlass - anders als etwa bei den Aussagen Nordkoreas über eigene Atomwaffen. Aber dann sollte zunächst auch seine Versicherung akzeptiert werden, dass der Iran sich an die im Atomwaffensperrvertrag (NPT) erlaubten zivilen Zwecke hält. Zudem müssten USA und EU das Recht des Iran zur Urananreicherung ausdrücklich anerkennen. Nur dann gäbe es eine Basis für Atom-Chefinspekteur al-Baradei, bei seinem Besuch in Teheran Vereinbarungen auszuhandeln, die endlich zu einer Deeskalation des Konfliktes führen könnten.

Zum einen wäre das eine Rund-um-die-Uhr-Kontrolle aller iranischen Atomanlagen durch al-Baradeis Behörde, die noch über die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum NPT hinausgehen würde. Zum Zweiten ein für Teheran gesichtswahrender Kompromiss, der den Betrieb der Forschungsanlage in Natans unter scharfer internationaler Überwachung weiterhin erlaubt, die industrielle Anreicherung jedoch auf russisches Territorium verlagert. Diesem ursprünglich russischen Vorschlag - den auch China unterstützt und der in Berlin und anderen EU-Hauptstädten auf Sympathie stößt - hatte die iranische Führung im Grundsatz zugestimmt. Und dies nach heftigen internen Auseinandersetzungen, bei denen sich schließlich die moderateren Kräfte gegen die Hardliner um Ahmadinedschad durchsetzten. Das harte Nein der Bush-Administration zu diesem Kompromissvorschlag und die Weigerung Washingtons zu direkten Gesprächen verbucht diese Hardliner-Fraktion als Bestätigung für ihre Haltung. Bleibt die Bush-Administration bei ihrer Politik, ist die Mission al-Baradeis zum Scheitern verurteilt.