Sicherheitsrat will Druck auf Iran erhöhen
Gemeinsamer Entwurf der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats
für Iran-Erklärung fordert von Teheran die sofortige Suspendierung
aller Aktivitäten zur Urananreicherung. Doch herrscht Uneinigkeit
über mögliche weitere Schritte.
Andreas Zumach
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm wird der Sicherheitsrat der UNO
wahrscheinlich bereits Anfang kommender Woche mit einer so genannten
Präsidentschaftserklärung versuchen, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Die fünf
ständigen Ratsmitglieder (Permanent 5, P5) USA, Russland, China, Frankreich und
Großbritannien haben sich bereits im Wesentlichen auf einen Entwurf geeinigt, welcher der
taz vorliegt. Gestern wollten ihre UNO-Botschafter noch bestehende Differenzen klären.
Eine Erklärung des Sicherheitsrats, die vom amtierenden Präsidenten (im März der
Botschafter Argentiniens) veröffentlicht wird, ist noch keine verbindliche Resolution.
Sie bedarf aber der Billigung aller 15 Ratsmitglieder. Diplomaten in der New Yorker
UNO-Zentrale gehen davon aus, dass selbst im Falle von Bedenken keines der zehn
nichtständigen Ratsmitglieder (2006: Argentinien, Peru, Griechenland, Dänemark,
Slowakei, Ghana, Tansania, Demokratische Republik Kongo, Japan und Katar) einem Entwurf
der P5 die Zustimmung versagen wird.
Der hauptsächlich von Frankreich und Großbritannien formulierte Entwurf für die
Präsidentschaftserklärung fordert Irans Führung auf, die Resolutionen der
Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zu erfüllen, und "sämtliche Aktivitäten
im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran unverzüglich zu suspendieren". Auch
müsse Teheran alle noch offenen Fragen der IAEA mit Blick auf das iranische Atomprogramm
der Jahre 1986 bis 2003 beantworten.
Zudem wird Iran aufgefordert, das von der Regierung bereits 2003 unterschriebene und
bis Februar 2006 auch freiwillig umgesetzte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag vom
Parlament zu ratifizieren. Das würde Iran verpflichten, die im Zusatzprotokoll
vorgesehenen Überraschungskontrollen von IAEA-Inspekteuren zuzulassen.
Laut Entwurf für die Erklärung soll IAEA-Direktor Mohamed al-Baradei dem
Sicherheitsrat "innerhalb kurzer Frist berichten", ob Iran die Forderungen
erfüllt hat. Wie lang die "kurze Frist" dauern soll, war zwischen den P5
zumindest bis vor ihrem gestrigen Treffen noch umstritten. US-Botschafter John Bolton
hatte zunächst auf eine Zeitspanne von lediglich zwei Wochen gedrungen. Er war damit aber
auf Widerspruch nicht nur bei seinen Amtskollegen aus Moskau und Peking gestoßen, sondern
auch aus London und Paris. Was passieren soll, falls Teheran die Forderungen der
Ratserklärung nicht erfüllt, bleibt unter den P5 umstritten.
Die USA drängen darauf, dass der Sicherheitsrat dann eine verbindliche Resolution
verabschiedet mit einem Ultimatum an Iran und der Androhung von Sanktionen. China und
Russland sind entschieden gegen Sanktionen. Im Entwurf heißt es daher nur: "Eine
Fortsetzung der iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung würde
die Wichtigkeit und Dringlichkeit weiterer Schritte des Sicherheitsrats erhöhen."
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