TAZ
09. August 2006


Das Papier ist durchlöchert

In der UN heißt es "Zurück auf Start". Paris und Washington beugen sich der Kritik am gemeinsamen Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat.

Andreas Zumach

Im UN-Sicherheitsrat gelang auch am gestrigen Dienstag keine Einigung auf eine Resolution zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Südlibanon. Washington und Paris erklärten sich zu weiteren Verhandlungen bereit, nachdem auch Russland sich der scharfen Kritik der arabischen Liga an dem von Frankreich und den USA vorgelegten Resolutionsentwurf angeschlossen hatte. Mit einer Abstimmung des Sicherheitsrates über einen Resolutionsentwurf wird in New York frühestens für den morgigen Donnerstag gerechnet.

Die Außenminister von 20 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga hatten am Montag auf einer Sondersitzung in Beirut einstimmig die libanesische Regierung unterstützt, die den Resolutionsentwurf ablehnt. Grund sei, so die Regierung in Beirut, dass der Entwurf nicht den Rückzug der inzwischen knapp 15.000 israelischen Soldaten aus dem Libanon verlange, keine "sofortige" Einstellung aller Kampfhandlungen anordne und Israel zudem indirekt die Fortsetzung "defensiver militärischer Operationen" gestatte. "Der Entwurf hat einen diskriminierenden Ton, und das akzeptieren wir nicht", erklärte der Vertreter der Arabischen Liga in New York, Jahja Mahmassani. Die Arabische Liga stellte sich auch uneingeschränkt hinter den Friedensplan, den die libanesische Regierung am Montag vorlegte, sowie hinter die sich daraus ergebenden Forderungen zur Korrektur des Resolutionsentwurfes. Am Dienstagabend wollte eine Delegation der Arabischen Liga - darunter ihr Generalsekretär, der Ägypter Amr Moussa, sowie die Außenminister Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate dem Sicherheitsrat in New York die Haltung der Liga vortragen. Die libanesische Regierung verlangt in ihrem Friedensplan, dass der Sicherheitsrat die "sofortige" und "vollständige" Einstellung sämtlicher Kampfhandlungen und militärischer Operationen anordnet sowie den vollständigen Rückzug der israelischen Soldaten von libanesischem Territorium. Beirut schlägt vor, dass unmittelbar nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte zunächst die UNO-Truppe Unifil für 72 Stunden die militärische Kontrolle über den Südlibanon übernimmt und dort anschließend 15.000 libanesische Soldaten stationiert werden.

Nach anfänglicher Zustimmung zu dem am Sonntag von Frankreich und den USA vorgelegten Resolutionsentwurf signalisierte inzwischen auch Russland erhebliche Bedenken. Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, eine Resolution des Sicherheitsrates, die keine Zustimmung Libanons finde, sei "nutzlos". Für den Fall, dass Paris und Washington ihren Resolutionsentwurf wie ursprünglich angekündigt unverändert im Sicherheitsrat zur Abstimmung stellen würden, kündigte Tschurkin ein Nein Russlands an.

Unter dem Eindruck der massiven Kritik an dem Resolutionsentwurf signalisierten Frankreich und die USA am Montagabend schließlich Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. "Wir müssen die Bedenken aller Seiten berücksichtigen", erklärte Frankreichs UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sablière. Ob allerdings die Bereitschaft insbesondere der USA zu Korrekturen des Resolutionsentwurfes weit genug geht, um die Zustimmung Beiruts zu erreichen, war gestern sehr zweifelhaft. US-Präsident George Bush schloss die zentrale Forderung der libanesischen Regierung - vollständiger Abzug der israelischen Streitkräfte - auf einer Pressekonferenz kategorisch als "unverhandelbar" aus. Ähnlich äußerte sich auch Israels UN-Botschafter Dan Gillerman. Gillerman nannte den libanesischen Friedensplan gefährlich. Die israelischen Streitkräfte würden bis unmittelbar vor Stationierung einer internationalen Truppe im Südlibanon bleiben. Die Truppe müsse in der Lage sein, weiteren Raketenbeschuss durch die Hisbollah-Milizen gegen Israels Territorium zu unterbinden.

Beirut will in der UN-Resolution auch die offene Frage der Schebaa-Farmen im Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien regeln. In dem rund 25 Quadratkilometer großen Gebiet sollten UN-Truppen stationiert werden, bis der genaue Grenzverlauf festgelegt sei, heißt es in dem Friedensplan der libanesischen Regierung. Derzeit werden die Schebaa-Farmen von Israel kontrolliert.