TAZ
08. Juni 2006


Bush ändert seine Iran-Politik

Zwei der drei Hindernisse im Atomstreit scheinen ausgeräumt

Kommentar von Andreas Zumach

Mit ihrem Angebot an den Iran haben die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland zwei der drei Hürden genommen, an denen die Verhandlungen des EU-Trios vor einem Jahr gescheitert waren. Die seinerzeitige Forderung von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Teheran solle vollständig und für immer auf die Urananreicherung verzichten, ist nun deutlich aufgeweicht. Jetzt ist nur noch von zeitweiser Aussetzung der Urananreicherung die Rede. Die damaligen Offerten zur Lieferung von Atomtechnologie durch europäische Firmen waren nur unverbindlich, weil die Regierungen in Berlin, London und Paris Sorge hatten, diese Firmen könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden. Die stellte im letzten Jahr die erste Hürde dar. Jetzt steht Washington hinter dem Angebot.

Schließlich kommt erleichternd hinzu, dass die USA nach 29 Jahren Kontaktsperre gegenüber Iran letzte Woche erstmals ihre Bereitschaft zu direkten Nukleargesprächen mit Teheran erklärt haben. Somit repräsentiert das neue Angebotspaket an Teheran in wesentlichen Punkten eine Kurskorrektur der Bush-Administration. Dazu haben die gravierenden außen- und innenpolitischen Probleme der Administration ebenso beigetragen wie das beharrliche "Nein" Chinas und Russlands im UNO-Sicherheitsrat zu der Resolution, die Washington ursprünglich anstrebte und strikteste Sanktionen gegen den Iran vorsah.

Die dritte Verhandlungshürde des Jahres 2005 war Washingtons Weigerung, dem Iran Sicherheitsgarantien zu geben. Dieses Hindernis besteht nun zwar unvermindert fort. Doch in dem Maße, wie Mitglieder der Bush-Administration sich künftig der Erörterung militärischer Maßnahmen gegen Iran und eines "Regimewechsels" in Teheran enthalten, steigt die Chance, dass diese Weigerung von den Hardlinern in Teheran nicht dazu genutzt werden kann, um die Aufnahme von Verhandlungen noch zu sabotieren. Haben die Verhandlungen erst einmal begonnen, dürfte - siehe das Beispiel Nordkorea, bei denen die Gespräche jahrelang ohne Durchbruch geführt wurden - irgendwann auch die Zeit reif sein, über Sicherheitsgarantien zu reden.