TAZ
08. März 2006


Moskauer Vermittlung

Ein russischer Kompromissvorschlag stößt auf scharfe Ablehnung der USA. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien befasst sich mit dem Fall.

Andreas Zumach

Ein russischer Kompromissvorschlag im Streit um das iranische Atomprogramm ist auf entschiedene Ablehnung der USA gestoßen. Vor diesem Hintergrund nahm der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) in Wien am Nachmittag seine Beratungen zu dem Thema auf.

Gegenüber Unterhändlern aus Teheran war die russische Regierung in den letzten Tagen von der für die Teheraner Führung unakzeptablen Forderung abgerückt, Iran müsse grundsätzlich und auf Dauer auf jegliche Urananreicherung auf eigenem Territorium verzichten. Moskaus Kompromissvorschlag, den Chefunterhändler Sergei Kisliak letzten Freitag in Wien bereits Vertretern des EU-Trios (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) erläutert hatte, sieht ein bis zu neun Jahre währendes Moratorium für die Urananreicherung in industriellem Ausmaß vor, die zur Gewinnung. von Atomenergie erforderlich wäre. In diesem Zeitraum soll Iran die Anreicherung lediglich in einer Pilotanlage in kleinstem Umfang und ausschließlich zu Forschungszwecken betreiben können. Dies soll unter schärfsten Kontrollen der IAEO stehen. Sie sollen noch weit über das im Atomwaffensperrvertrag und dessen vom Iran unterzeichneten Zusatzprotokoll vorgesehene Inspektions- und Überwachungsregime hinausgehen. Iran hat ein Moratorium von zwei Jahren angeboten, will die Forschung aber fortsetzen.

Nach Vorstellung Moskaus dürften in der Pilotanlage maximal 164 Zentrifugen zur Anreicherung betrieben werden, und der Anreicherungsgrad dürfe 5 Prozent nicht überschreiten. Zur Waffenfähigkeit wären mindestens 93 Prozent erforderlich. Iran müsste zustimmen, nach Ablauf des Moratoriums die industrielle, zur Stromgewinnung erforderliche Anreicherung von Uran nur im Rahmen eines Joint Ventures mit Russland auf russischem Territorium zu betreiben. Bis zu einer endgültigen Einigung müsste Teheran sämtliche laufenden Aktivitäten in den Anlagen Isfahan und Natanz zur Umwandlung von Natururan in Hexafloridgas sowie zur Anreicherung suspendieren.

Während der ersten zwei bis drei Jahre des Moratoriums soll die Führung in Teheran gegenüber der IAEO alle noch offenen Fragen beantworten. Dabei geht es auch um die in den Jahren 1986 bis 2003 zum Teil geheim und unter Verstoß gegen den Sperrvertrag betriebenen Nuklearaktivitäten. Die nächsten fünf bis sechs Jahre des Moratoriums für die Urananreicherung in industriellem Ausmaß soll laut dem russische Vorschlag für "vertrauensbildende Maßnahmen" genutzt werden.

IAEO-Direktor Mohammed al-Baradei steht hinter dem russischen Vorschlag, weil er Teheran die Gesichtswahrung erlaubt. Auch die deutsche Bundesregierung signalisierte zumindest vorsichtige Unterstützung. US-Außenministerin Condoleezza Rice ließ Baradei allerdings am Montag telefonisch wissen, dass die USA den russischen Kompromissvorschlag "nicht unterstützen können". Die Bush-Administration wolle Iran "sofort nach Ende der IAEO-Tagung vor den UNO-Sicherheitsrat bringen", betonte Rice gegenüber al-Baradei. Der Stellvertreter von Rice, Burns, ihr Sprecher Tom Casey sowie UNO-Botschafter John Bolton erklärten, es gebe "keinerlei Spielraum", Iran die Anreicherung von Uran auch nur in kleinstem Umfang zu gestatten.