Schon gescheitert
Andreas Zumach
Die Aussichten auf ein gemeinsames und erfolgreiches Vorgehen des UNO-Sicherheitsrates
zur Beendigung des Libanonkrieges sind weiterhin schlecht. Zwar einigten sich die beiden
vetoberechtigten ständigen Ratsmitglieder Frankreich und die USA am Wochenende nach
tagelangen Diskussionen auf einen gemeinsamen Entwurf für eine erste von zwei geplanten
Resolutionen des Rates. Doch das Papier ist bereits auf Ablehnung und
Änderungsforderungen der libanesischen Regierung gestoßen. Beobachter rechnen auch mit
einer Ablehnung durch die Hisbollah.
Für die erfolgreiche Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrates ist zumindest die
Zustimmung Libanons und Israels eine unerlässliche Voraussetzung. Jerusalem reagierte
zunächst sehr zurückhaltend auf den Entwurf und machte seine endgültige Haltung von
einer "genauen Prüfung" des Textes abhängig. Der Entwurf, der am Sonntag den
anderen 13 Mitgliedsstaaten des Rates zugestellt wurde, fordert als ersten Schritt die
"vollständige Einstellung der Feinseligkeiten, insbesondere die sofortige Beendigung
aller Angriffe der Hisbollah sowie aller offensiven militärischen Operationen
Israels". Da Israel seine Kriegsführung seit dem 13. Juli offiziell nicht als
"Angriffe" einstuft, sondern als "legitime
Selbstverteidigungsmaßnahmen", wird diese Formulierung von der libanesischen
Regierung sowie von Katar, dem einzigen arabischen Staat im Sicherheitsrat, als
unzureichend bewertet. US-Botschafter John Bolton wies entsprechende Bedenken gegenüber
Journalisten mit dem Hinweis zurück, der Entwurf fordere ja auch die "vollständige
Einstellung der Feindseligkeiten". Allerdings hatte Bolton zuvor mit seinem
französischen Amtskollegen Jean-Marc de La Sablière durchgesetzt, dass das Wort
"aller" vor "Feindseligkeiten" aus dem Entwurf gestrichen wird. Beirut
und Katar monieren außerdem, dass der Entwurf nicht den Rückzug der israelischen Truppen
aus dem Libanon fordere.
Umgekehrt dürfte es der israelischen Regierung nicht ausreichen, dass die Hisbollah in
dem Papier nicht zur Freilassung der beiden am 12. Juli entführten israelischen Soldaten
aufgefordert wird. Stattdessen soll der Sicherheitsrat laut dem Resolutionsentwurf
lediglich die Notwendigkeit zur dringenden Beseitigung der Ursachen der aktuellen Krise
"bekräftigen", unter anderem durch die "bedingungslose Freilassung der
entführten israelischen Soldaten". Des Weiteren werden Israel und Libanon
aufgefordert, "einen dauerhaftenWaffenstillstand zu unterstützen sowie eine
langfristige Lösung" des Konflikts.
Nach Verabschiedung dieser ersten Resolution sowie unter der Bedingung, dass die
Kriegsparteien ihre Feindseligkeiten tatsächlich einstellen, wollen Frankreich und die
USA dem Sicherheitsrat innerhalb von zwei Wochen eine zweite Resolution vorlegen. Darin
sollen dann die genauen Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand festgelegt
werden sowie die Entsendung einer neuen internationalen Truppe in den Südlibanon
autorisiert werden.
Ihren Streit, wer in der Zeit zwischen der Verabschiedung der ersten und der zweiten
Resolution des Sicherheitsrates die militärische Kontrolle im Südlibanon ausüben und
die vorläufige Waffenruhe überwachen soll, haben Frankreich und die USA nicht
entschieden. Laut dem Resolutionsentwurf sollen zwar die rund 2.000 Soldaten der
Unifil-Truppe für die "Überwachung" des Waffenstillstandes zuständig sein -
allerdings ohne ein neues, robusteres Mandat und ohne Verstärkung. Zugleich aber können
die israelischen Streitkräfte bis zur Verabschiedung einer zweiten Resolution im
Südlibanon bleiben - und dürften dann dort de facto die militärische Kontrolle
ausüben.
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