Iran reagiert auf IAEO-Beschluss

Andreas Zumach

Zum ersten Mal wird der UN-Sicherheitsrat in dem seit Jahren schwelenden Streit um das iranische Atomprogramm eingeschaltet. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien fällte am Samstag mit großer Mehrheit einen entsprechenden Beschluss. In Reaktion auf diese Entscheidung erklärte die Regierung in Teheran, wie angedroht, ihre Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren der IAEO für beendet. Gleichzeitig kündigte sie die Wiederaufnahme der "friedlichen" Urananreicherung in vollem Umfang an. Die Verhandlungen mit Moskau über eine Auslagerung dieses Programms auf russisches Territorium sollen jedoch nicht abgebrochen werden.

In einer auf Antrag der EU anberaumten Krisensitzung hatten die 35 Mitgliedsstaaten des Gouverneursrates seit Donnerstag über einen Resolutionsantrag verhandelt, den das EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach vorheriger Abstimmung mit den USA, Russland und China eingebracht hatte.

Darin wird Iran wegen vergangener Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) sowie wegen "Missachtung" der Iranresolution des Gouverneursrates von Ende September 2005 kritisiert. Damals hatte der Rat Iran aufgefordert, sein kurz zuvor nach freiwilliger siebenmonatiger Unterbrechung wieder aufgenommenes Programm zur Urananreicherung erneut zu suspendieren.

Das EU-Trio verlangte in seinem Resolutionsantrag allerdings noch keine Überweisung des Iran-Konflikts an den UN-Sicherheitsrat, worauf die USA ursprünglich gedrängt hatten. Zunächst soll die IAEO den Sicherheitsrat lediglich über ihren derzeitigen Erkenntnisstand zum iranischen Atomprogramm "informieren" sowie über ihre Fragen und Anforderungen, die Iran bislang nicht beantwortet und erfüllt hat. Dafür wird Teheran noch eine einmonatige Frist bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Gouverneursrates am 6. März eingeräumt. Der Sicherheitsrat wird in der Resolution ausdrücklich ersucht, das Thema "Iran" vor diesem Termin noch nicht zu beraten. Am 6. März wird IAEO-Generaldirektor Mohammed al-Baradei dem Gouverneursrat einen umfassenden Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegen, von dessen Inhalt das weitere Vorgehen des Gouverneursrates wesentlich abhängen dürfte.

Hinter die überarbeitete Fassung des EU-Entwurfs stellten sich bei der Abstimmung am Samstagmorgen 27 der 35 Mitglieder des Gouverneursrates. Ausschlaggebend für diese große Mehrheit war die bereits angekündigte Zustimmung Russlands und Chinas. Venezuela, Kuba und Syrien stimmten gegen den Antrag, Algerien, Weißrussland, Indonesien, Libyen und Südafrika enthielten sich. Mit aufgenommen in die Resolution wurde nach anfänglichem Widerstand der EU und der USA die Forderung der arabischen Mitgliedsstaaten des Gouverneursrates nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dies bedeutet unter anderem die Abrüstung des israelischen Atomwaffenarsenals.