TAZ
05. Mai 2006


Die UNO soll den Druck auf Iran erhöhen

Vier westliche Staaten bringen einen scharfen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat ein. Damit soll der Weg zu Sanktionen eröffnet werden. China und Russland lehnen den Text bislang ab. Merkel und Bush betonen ihre Gemeinsamkeiten.

Andreas Zumach

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm soll der UNO- Sicherheitsrat auf Drängen seiner drei ständigen westlichen Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands möglichst schon Anfang kommender Woche eine scharf gehaltene Resolution verabschieden. Diese soll Bezug auf Kapitel 7 der UNO-Charta nehmen. Damit würde die Tür für politische, wirtschaftliche und militärische Sanktionen der UNO gegen Teheran geöffnet. Ein von den vier Westmächten gemeinsam erarbeiteter erster Resolutionsentwurf, den Frankreich und Großbritannien dem Sicherheitsrat am Mittwochabend vorlegten, stößt bislang allerdings noch auf Ablehnung der beiden ständigen Ratsmitglieder China und Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George Bush erklärten nach einem Treffen in Washington ihre "völlige Übereinstimmung" in der Iranfrage und warben für ein "geschlossenes Vorgehen" eines "möglichst breites Staatenbündnis" im Konflikt mit Teheran.

Merkel betonte, Deutschland und die USA seien "sich einig, dass wir eine diplomatische Lösung finden müssen". Die Erfolgsaussichten hierfür seien "gut". Allerdings fügte sie hinzu, dass die internationale Gemeinschaft Entschlossenheit zeigen müsse. Ähnlich äußerte sich Bush. Die Iraner müssten "verstehen, dass wir nicht einknicken werden, dass unsere Partnerschaft stark ist".

Auf Journalistenfragen nach möglichen Sanktionen oder gar einem militärischen Vorgehen gegen Iran ging Bush nicht ein. Diese Fragen gehörten "zu den Dingen, die Verbündete unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprechen".

In dem westlichen Resolutionsentwurf werden das iranische Atomprogramm und die davon ausgehenden "Risiken der Weiterverbreitung" als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" eingestuft. Teheran wird aufgefordert, "ohne weitere Verzögerung" sämtliche Forderungen der Resolution der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) vom 6. März zu erfüllen. Ausdrücklich wird verlangt , dass Iran "alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Anreicherung von Uran - einschließlich Forschung und Entwicklung - ebenso einstellt wie den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak". An alle UNO-Mitgliedsstaaten ergeht der Appell, "aufmerksam darüber zu wachen, dass Iran weder Material noch Technologie erhält, die zur Aufarbeitung oder Anreicherung von Uran sowie zum Bau von Raketen beitragen könnten".

IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei wird aufgefordert, den UNO-Sicherheitsrat in einer im Resolutionsentwurf noch nicht konkret bestimmten Frist darüber zu informieren, ob Teheran die Forderungen umgesetzt hat. Washington plädiert für eine Frist von zwei bis maximal vier Wochen, London, Paris und Berlin können sich auch eine etwas längere Zeitspanne vorstellen. Wenn Teheran die Frist verstreichen lässt, soll der Rat laut Resolutionsentwurf "weitere Maßnahmen erwägen, die erforderlich sein könnten, um die Umsetzung der Resolution durch Iran zu gewährleisten".

Chinas UNO-Botschafter Wang Guangya äußerte sich ablehnend zu dem westlichen Resolutionsentwurf. Dieser sei "härter als erwartet" und werde "kaum gute Ergebnisse bringen". Ausdrücklich wandte sich Chang gegen die Einstufung des iranischen Atomprogramms als "Bedrohung des internationalen Friedens". Ähnlich kritisch, wenn auch nicht ganz so entschieden in der Ablehnung kommentierte auch Russlands Botschafter Witaly Tschurkin den Entwurf.