TAZ
04. August 2006


Sicherheitsrat streitet

Andreas Zumach

Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich auch gestern zunächst nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wie der Krieg zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon beendet werden könnte. Als wahrscheinlich galt bis Redaktionsschluss, dass die Gegensätze insbesondere zwischen den beiden vetoberechtigten Ratsmitgliedern USA und Frankreich schließlich womöglich doch überbrückt werden könnten: durch die Verabschiedung von zwei Resolutionen.

Die Abteilung für Friedensmissionen im New Yorker UN-Hauptquartier sagte zunächst mangels politischer Vorgaben durch den Sicherheitsrat ein ursprünglich anberaumtes Treffen von Staaten wieder ab, die potenziell bereit wären, Soldaten, Waffen und Ausrüstung für eine neue internationale Truppe im Südlibanon bereitzustellen. Frankreich bestand zu Beginn der Beratungen darauf, dass der Sicherheitsrat zunächst Israel und die Hisbollah zu einer sofortigen Waffenruhe auffordert. Erst nach Eintreten dieser Waffenruhe sollte es weitergehende Beschlüsse geben - etwa zur Stationierung einer internationalen Truppe sowie über den Rahmen für eine politische Lösung des Konflikts.

Die USA - ebenso wie Israel - dagegen verlangten, dass der Sicherheitsrat in genau umgekehrter Reihenfolge vorgeht. Diese Position vertraten zunächst auch Großbritannien und Deutschland, während fast alle anderen EU-Staaten sowie Russland und China die französische Haltung unterstützen.

Als wahrscheinlich galt nun unter UNO-Diplomaten: In einer ersten Resolution ordnet der Sicherheitsrat - möglicherweise noch im Laufe dieser Woche - eine "vorläufige Waffenruhe" oder eine "Kampfpause" an. Zugleich würde der Rat Grundzüge der politischen Rahmenbedingungen für eine künftige politische Lösung festlegen.

Spätestens zwei Wochen nach dieser ersten Resolution sowie unter der Voraussetzung, dass die "vorläufige Waffenruhe" auch eingetreten ist, beschließt der Rat dann eine zweite Resolution. Darin würde die Etablierung einer entmilitarisierten Pufferzone im Südlibanon festgeschrieben. Zudem würde der Sicherheitsrat die sofortige Stationierung einer neuen internationalen Truppe in dieser Pufferzone autorisieren. Zudem legt der Rat in dieser zweiten Resolution die konkreten Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand fest, Dazu zählen die vollständige Entwaffnung der Hisbollah-Milizen sowie das Verbot weiterer Waffenlieferungen an die Hisbollah. Hinzu käme die definitive Festlegung der Grenzen Libanons sowie die Wiederherstellung der vollen Autorität der libanesischen Streitkräfte über das gesamte Staatsterritorium.

Umstritten war gestern unter anderem noch, welche militärischen Kräfte zwischen der ersten und der zweiten Resolution des Sicherheitsrats die Kontrolle im Südlibanon ausüben sollen. Die Variante, dass die derzeitige UNO-Truppe Unifil mit ihren rund 2.000 Soldaten sowie mit einem vom Sicherheitsrat eventuell verschärften Mandat diese Funktion ausüben soll, stieß auf Ablehnung bei Israel und den USA. Doch deren Vorschlag, die israelischen Streitkräfte bis zur Verabschiedung der zweiten Resolution im Südlibanon zu belassen, ist für die libanesische Regierung wie für Frankreich unakzeptabel. Zusätzlich erschwert wurden die Verhandlungen im Sicherheitsrat durch die Ankündigung von Israels Premier Ehmud Olmert. Er sagte, seine Streitkräfte würden den Krieg nicht nur nur unmittelbar "bis zur Stunde" der Stationierung einer neuen internationalen Truppe im Südlibanon fortsetzen - sondern notfalls auch noch nach diesem Zeitpunkt.