Kofi Annan lehnt einen Rücktritt ab
Der UNO-Generalsekretär reagiert mit Erleichterung auf die Veröffentlichung des
jüngsten Berichts der Volcker-Kommission zum Programm "Öl für Nahrungsmittel"
für den Irak. Doch einige Details konnten nicht geklärt werden.
Andreas Zumach
UNO-Generalsekretär Kofi Annan sieht sich durch den jüngsten Bericht der
Volcker-Untersuchungskommission zum Programm "Öl für Nahrungsmittel" (ÖfN)
"entlastet" und schließt einen Rücktritt kategorisch aus. "Hell No!"
(Zur Hölle, nein!) antwortete Annan am Dienstagabend gegenüber UNO-Journalisten auf die
Frage, ob angesichts der deutlichen Kritik in dem Bericht an seiner Amtsführung nicht ein
Wechsel an der UNO-Spitze angebracht sei.
Der Bericht kritisiert, der UNO-Generalsekretär habe "schwerwiegende
Defizite" in der UNO-Bürokratie "übersehen" und sich nicht ausreichend
bemüht, die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes Kojo Annan zu der Genfer Firma Cotecna
aufzuklären. Die Firma, von der Kojo Annan zwischen 1996 und 2004 mindestens 400.000
US-Dollar erhielt, hatte von 1998 bis 2003 einen lukrativen Inspektionsauftrag der UNO im
Rahmen des ÖfN-Programms. Die Kommission stellt aber auch fest, dass sie "keine
Beweise finden konnte" für eine unzulässige Einflussnahme des Generalsekretärs auf
die Vergabe des UNO-Auftrages an die Cotecna oder für korruptes Verhalten Annans.
"Nachdem so viele erschreckende und unwahre Vorwürfe gegen mich erhoben wurde,
ist diese Entlastung durch die unabhängige Untersuchung offenkundig eine große
Erleichterung", erklärte Annan. Einer der drei Leiter der Kommission, der Basler
Jura-Professor Mark Pieth, betonte allerdings, die Schlussfolgerungen der Ermittler seien
"keineswegs als Freispruch des Generalsekretärs zu werten". Ein "gewisses
Bedauern" Annans wäre angebracht gewesen.
Eine Reihe möglicherweise relevanter Details konnte die Volcker-Kommission nicht
aufklären. Unklar bleibt, ob sich unter den Dokumenten und Gesprächsnotizen zum Komplex
Cotecna/Kojo Annan, die der im letzten Dezember ausgeschiedene Kabinettschef des
Generalsekretärs, Iqbal Riza, noch sieben Monate nach Beginn der Untersuchungen durch die
Volcker- Kommission im April 2004 "wegen Platzmangel" in seinem Büro vernichten
ließ, tatsächlich nur Kopien oder nicht doch auch Originale befanden. Die Kommission
wirft Kojo Annan vor, seinen Vater über das Ausmaß seiner Beziehungen zur Cotecna
bewusst getäuscht zu haben. Der Bericht macht auch klar, dass die Genfer Firma und
ihr Sprecher Seth Goldschlager die Kommission und die Öffentlichkeit mehrfach über
Geldzahlungen an Kojo Annan belogen haben und dass sie entgegen eigener Beteuerungen
keineswegs voll mit der Kommission kooperiert haben. "Sie haben uns unverblümt
angelogen", unterstrich Chefermittler Mark Pieth.
Eine sichere Konsequenz aus dem Volcker-Bericht ist, dass die Cotecna oder eine ihrer
Unterfirmen künftig keine Aufträge der UNO mehr erhalten wird. Bei einer genaueren
Überprüfung durch die New Yorker UNO-Zentrale im Dezember 1998 hätte die Firma damals
auch den Auftrag im Rahmen des ÖfN-Programms nicht bekommen, heißt es in dem Bericht.
Denn dann wäre auch das Ermittlungsverfahren ans Licht gekommen, das die Schweizer Justiz
damals gegen Cotecna-Chef Robert Massey wegen Geldwäsche und Bestechung der
pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto führte.
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