TAZ
29. Juli 2005


Dank an Japans Ehrlichkeit

UNO: Erpresserische Manöver, um in den Sicherheitsrat zu kommen

Andreas Zumach

Japans Außenminister sei großer Dank. Denn es kommt nicht häufig vor, dass ein führender Politiker der asiatischen Wirtschaftsgroßmacht auf internationalem Parkett so deutlich redet, wie Nobutaka Machimura das in der Nacht zum Donnerstag im New Yorker UNO-Hauptquartier getan hat. Dank Machimura ist nun hochoffiziell bestätigt, das zumindest Japan im Streben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat das Mittel der Erpressung einsetzt.

Entsprechende Vorwürfe des italienischen Außenministers Marcello Spatafora an die Adresse der G 4, in der sich die vier Anwärterstaaten zusammengeschlossen haben, hatten die Regierungen in Tokio und Berlin tags zuvor noch empört zurückgewiesen. Kaum verhüllt drohte Machimura mit der Kürzung der japanischen Beiträge an die UNO (die im Übrigen eine völkerrechtlich verbindliche Mitgliedspflicht sind), falls Tokio keinen ständigen Ratssitz erhält. Diese Drohung erfüllt ebenso den Tatbestand der Erpressung wie die von Italien behauptete Streichung bereits zugesagter Entwicklungshilfegelder der G-4-Staaten für Drittweltländer, die das Streben der G 4 nach ständigen Ratssitzen nicht unterstützen.

Wird die Bundesregierung sich nun ebenso deutlich von der Drohung des G-4-Partners Machimura distanzieren, wie sie die Vorwürfe des G-4-Gegners Spatafora zurückgewiesen hat? Wohl kaum. Denn die Berliner Methoden sind nur etwas subtiler und unterscheiden sich nur graduell, nicht aber grundsätzlich von denen Tokios. So lautet einer der drei zentralen Sätze, mit denen Außenminister Fischer und seine Diplomaten den Anspruch auf einen ständigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat begründen: "Die Motivation der Staaten, die - wie Deutschland - einen großen personellen und finanziellen Beitrag zum Funktionieren der Vereinten Nationen leisten, aber bislang kein entsprechendes Mitspracherecht im Sicherheitsrat haben, muss gesteigert werden." Im Klartext heißt dieser Satz: Falls Deutschland keinen ständigen Ratssitz bekommt, wird sein Engagement für die UNO zurückgehen.