TAZ
28. Juli 2005


UNO: Italien spricht von Erpressung

Andreas Zumach

Der Streit um eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats verschärft sich: Die Regierung in Rom erhebt Vorwürfe gegen Deutschland und seine G-4-Partner. Die Bundesregierung weist diese zurück. Italien muss seine Behauptungen jetzt belegen.

Haben die G-4-Staaten Deutschland, Japan, Brasilien und Indien in ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zum Mittel der finanziellen Erpressung hilfeabhängiger Entwicklungsländer gegriffen? Entsprechende Vorwürfe, die der italienische UNO-Botschafter Marcello Spatafora in der Nacht zum Mittwoch vor der Generalversammlung in New York erhob, wurden von Berlin und Tokio gestern zurückgewiesen. Doch die Regierung in Rom behauptet, Beweise zu haben.

Spatafora hatte vor der Generalversammlung erklärt, "einer der G-4-Staaten" habe am Montag vergangener Woche einem "armen Entwicklungsland" mit der Streichung fest versprochener 460.000 US-Dollar (rund 385.000 Euro) für ein Kinderhilfsprojekt sowie mit der Stornierung eines weiteren Entwicklungshilfevorhabens gedroht, falls dieses Land in der UNO-Generalversammlung nicht den Resolutionsantrag der G 4 zur Erweiterung des Sicherheitsrates unterstütze. "Dieser Fall ist der letzte in einer langen Reihe ähnlicher Fälle", erklärte der italienische Botschafter. Das Instrument der Entwicklungshilfe einzusetzen, um politische Unterstützung von armen Ländern zu erkaufen, sei ein "Akt der Erpressung".

Spatafora forderte UNO-Generalsekretär Kofi Annan und den Präsidenten der Generalversammlung, Jean Ping, auf, das "unzulässige und unethische Verhalten" der G-4-Staaten zu untersuchen, da dieses Verhalten "eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller UNO-Mitgliedsstaaten" darstelle.

Ein Sprecher des italienischen Außenministeriums in Rom legte gestern nach und sagte: "Wir haben Beweise, sonst hätten wir den Fall nicht ins Rollen gebracht." Allerdings habe die Regierung Berlusconi kein Interesse, Streit zu erzeugen, und werde daher keine Namen nennen.

Ebendies wird in der New Yorker UNO-Zentrale jetzt allerdings von Italien erwartet. Vorläufig gibt es unter Diplomaten und UNO-Journalisten nur Spekulationen. Sie konzentrieren sich auf Japan und Deutschland, da Indien und Brasilien bislang nicht als Entwicklungshilfegeber aufgetreten sind.

Der japanische UNO-Diplomat Kazuo Sunaga wies die Anschuldigungen als "völlig unbegründet" zurück. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Jens Plötner, sprach von "unhaltbaren Vorwürfen". Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. In New York sagte Deutschlands UNO-Botschafter Gunter Pleuger, ein Botschafter aus der wesentlich von Rom initiierten Staatengruppe "Vereint für Konsens" habe sich nach Spatafaros Rede "für die Ausfälle" des Italieners entschuldigt.

Der "Konsensgruppe" gehören neben Italien bislang elf weitere Staaten an, darunter Spanien, Kanada, Türkei, Argentinien, Mexiko und Pakistan. Sie hat einen Resolutionsantrag eingebracht, der im Unterschied zum Antrag der G 4 eine Erweiterung des Sicherheitsrates um zehn ausschließlich nichtständige Mitglieder fordert.

Seit Beginn der Debatte in der Generalversammlung über eine Reform des Sicherheitsrates im Jahre 1994 hat sich Italien immer gegen die Schaffung neuer ständiger nationaler Sitze ausgesprochen, insbesondere gegen einen permanenten Sitz für Deutschland. Lange Zeit befürwortete Rom einen gemeinsamen Ratssitz für die EU. Ausschlaggebend für diese Haltung sind grundsätzliche Erwägungen zur Demokratisierung und verbesserten Repräsentanz des Sicherheitsrates. Hinzu kommen aber auch Motive der Konkurrenz zu Deutschland.