TAZ
27. August 2005


Frontalangriff auf die UN

Kommentar von Andreas Zumach

Die Korrekturforderungen der Regierung George W. Bush für die Abschlusserklärung des New Yorker UNO-Gipfels Mitte September sind ein fundamentaler Frontalangriff auf alle Bemühungen, das Völkerrecht und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken.

Dass es Washington um die Sabotage dieser Bemühungen geht und nicht um kritische Unterstützung, zeigt auch das beispiellose Vorgehen: An dem fünfmonatigen intensiven Diskussionsprozess unter den UNO-Mitgliedsstaaten beteiligten sich die USA in keiner Phase. Und nun, nach ihrem Ende, wird der aus diesem Prozess hervorgegangene Beschlussentwurf in fast allen substanziellen Punkten von den USA verworfen - drei Wochen vor der geplanten Verabschiedung. Damit wird der Beschluss unverbindlich und zur belanglosen Sonntagsrede verwässert.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, hier sei lediglich John Bolton, der UNO-Botschafter der USA, Amok gelaufen. Er ist zwar als langjähriger Hasser der UNO bekannt. Doch an diesem Katalog zur Zerstörung fast aller wesentlichen Reformvorschläge von Generalsekretär Kofi Annan wurde bereits vor der Berufung Boltons zum Botschafter gearbeitet. Und der Katalog wurde im Außenministerium, im Pentagon sowie im Weißen Haus abgesegnet.

Die anderen 190 UNO-Mitglieder haben jetzt die Wahl. Sie könnten endlich einmal geschlossen Rückgrat und Selbstbewusstsein demonstrieren und den vorliegenden Entwurf für die Gipfelerklärung auch ohne oder gegen die Stimme der USA beschließen. Sollten sie jedoch zu Kreuze kriechen und sich in den verbleibenden zweieinhalb Wochen in Verhandlungen mit der Bush-Regierung auf substanzielle Zugeständnisse einlassen, dann ist der UNO-Gipfel gescheitert. Dann können die 176 Staats- und Regierungschefs, die bislang ihre Reise nach New York angekündigt haben, auch gleich zu Hause bleiben. In diesem Fall wäre Generalsekretär Annan von den Mitgliedsstaaten der UNO derart desavouiert, dass er kaum mehr daran vorbeikäme, vorzeitig zurückzutreten, anstatt im Oktober den Gastgeber für den 60. Geburtstag der UNO zu spielen.