Große Befriedigung in Washington

Die Bush-Administration sieht die EU als Erfüllungsgehilfe der eigenen erfolgreichen Strategie zur Isolation Irans.

Andreas Zumach

Die Iran-Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sowie die Tatsache, dass diese Resolution von der EU eingebracht und durchgesetzt wurde, sind in der Bush-Administration auf große Befriedigung gestoßen. Der stellvertretende Außenminister Nicholas Burns erklärte, die Resolution sei "ein bedeutender Zwischenschritt auf dem Weg zum UNO-Sicherheitsrat". Burns fügte hinzu, die Bush-Administration habe "eine geduldige langfristige Strategie, die darin besteht, Iran in der Atomfrage zu isolieren". Teil dieser Strategie sei es gewesen, "das EU-Trio bei seinen Verhandlungen mit Teheran auflaufen zu lassen, und damit die Europäer auf den Kurs der USA zu bringen", erläuterte ergänzend ein Vertreter der Administration, der namentlich nicht genannt werden will.

Die rund siebenmonatigen Verhandlungen des EU-Trios Frankreich, Großbritannien und Deutschland waren im Juli gescheitert, weil das Trio von Iran zwar einerseits den endgültigen Verzicht auf die Urananreicherung verlangte, andererseits aber die beiden zentralen Forderungen Teherans nicht erfüllen wollte oder konnte. Das EU-Trio war zum einen nicht bereit zu verbindlichen Zusagen für die Lieferung von Nuklearbrennstoff durch europäische Firmen, weil die Bush-Administration für diesen Fall mit der Ausweitung der gegen Iran verhängten Sanktionen auf diese Firmen drohte. Zum anderen konnten die EU-Vertreter die USA nicht zur Abgabe "negativer Sicherheitsgarantien" gegenüber Iran wie den Verzicht auf einen Präventivschlag oder den Einsatz von Atomwaffen bewegen.

Der Umstand, dass die IAEO-Resolution keine "Überweisung" der Iran-Frage an den UNO-Sicherheitsrat vorsieht, sondern nur eine "Meldung" zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt, und dass selbst dieser Beschluss nur von 22 der 35 Mitglieder des IAEO-Gouverneursrates getragen wird, tut der Befriedigung der US-Regierung keinen Abbruch. Sie setzt darauf, dass Teheran durch seine Reaktion auf die Resolution zur Eskalation des Konflikts beiträgt und damit den Weg ebnet zu weitergehenden und von einer größeren Mehrheit getragenen IAEO-Beschlüssen in den nächsten Monaten.