Diskreter Ausweg für Deutschland

UNO-Generalsekretär Annan hat sein Reformpaket geschickt gepackt

Andreas Zumach

Kofi Annans Vorschläge zur Stärkung und Reform der UNO sind klug ausbalanciert. Zu Recht stellt der UNO-Generalsekretär die Erfüllung der "Millenniumsziele" zur Reduzierung der weltweiten Armut um 50 Prozent bis zum Jahr 2015 und die sich daraus ergebenden besonderen Verpflichtungen für die reichen Industriestaaten in den Vordergrund. Denn klar ist: Ohne die Erfüllung wenigstens dieser bescheidenen Ziele werden inner- und zwischenstaatliche Konflikte in den nächsten zwei Jahrzehnten überall auf der Welt erheblich eskalieren. Gegenüber diesen Konflikten wären die Handlungsfähigkeit und die Einwirkungsmöglichkeit der UNO selbst dann gering, wenn all die von Annan vorgeschlagenen institutionellen Reformen der Weltorganisation tatsächlich in diesem Herbst von der Generalversammlung beschlossen und dann auch umgesetzt würden.

Auch hinsichtlich dieser institutionellen Reformen bewies Annan zum einen Gespür für das heute Machbare im komplizierten Interessengeflecht der 191 UN-Mitgliedsstaaten, zum anderen aber auch eigenes Urteilsvermögen. So hat der Generalsekretär von den Vorschlägen, die eine von ihm eingesetzte Reformkommission im Dezember vorgelegt hat, nur die sachlich wirklich überzeugenden übernommen.

Klug war schließlich auch, dass Annan - wie zuvor bereits seine Reformkommission - offen gelassen hat, ob bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats auch neue Mitglieder mit ständigem Sitz hinzukommen sollen oder nicht. Dabei ist bekannt, dass der Generalsekretär persönlich neue ständige Sitze für unnötig hält.

Für die Bundesregierung ist damit die letzte Gelegenheit gekommen, ihre völlig unangemessene Kampagne für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ohne Gesichtsverlust einzustellen. Auf diese Kampagne hat Berlin bereits viel zu viel politische Energie verschwendet. Wenn Annan tatsächlich die "volle Unterstützung" der Bundesregierung hat, wie in Berlin immer wieder beteuert wird, dann sollte die Regierung sich endlich mit aller politischen Kraft für die Umsetzung der wirklich wichtigen Punkte im Reformpaket des Generalsekretärs engagieren.