Rettungsplan für UNO
Annan legt Katalog mit umfassenden Reformen vor
Andreas Zumach
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Industriestaaten des Nordens aufgefordert, bis
zur UN-Generalversammlung im September einen verbindlichen Zeitplan für die Erhöhung
ihrer Entwicklungshilfeausgaben vorzulegen. Diese Aufforderung ist Teil eines umfassenden
Plans zur Reform und Stärkung der UNO, den Annan heute in New York vorstellen will.
In dem 63-seitigen Dokument unter dem Titel "In größerer Freiheit: Sicherheit,
Entwicklung und Menschenrechte für alle", das der taz vorliegt, hat Annan zahlreiche
der im letzten Dezember veröffentlichten Vorschläge einer von ihm berufenen
Reformkommission aufgenommen. Unter anderen gehören dazu die "Millenniumsziele zur
Halbierung der Armut", die die Generalversammlung im Jahr 2000 verabschiedet hatte.
Weiter reichen sie von neuen Regeln für vorbeugende militärische Aktionen bei
Bedrohungen durch menschenverachtende Regimes oder Terroristengruppen bis zu Strafen für
UN-Blauhelmsoldaten, die sich sexueller Vergehen schuldig machen.
Der Generalsekretär befürwortet zwar grundsätzlich eine Erweiterung des
Sicherheitsrates; er legt sich jedoch nicht darauf fest, ob der Rat lediglich um
zusätzliche nichtständige Mitglieder erweitert werden soll oder ob auch neue ständige
Sitze geschaffen werden sollen. Dies fordert unter anderem die Bundesregierung, die sich
von einem ständigen Sitz mehr Einfluss auf die Weltpolitik erhofft.
Des Weiteren schlägt der Generalsekretär neue Einsatzgrundsätze für militärische
Missionen der UNO vor, die Verabschiedung einer Terrorismuskonvention der UNO bis
spätestens 2006 sowie den Ersatz der derzeitigen, in ihrer Glaubwürdigkeit schwer
beschädigten Menschenrechtskommission durch einen kleineren
"Menschenrechtsrat". Dessen Mitglieder sollen direkt von der Generalversammlung
gewählt werden. Von der Mitte September beginnenden Herbsttagung der Generalversammlung
erwartet Annan Beschlüsse über seine Reformvorschläge. "Diese Reformen sind
machbar", versicherte er.
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