UNO: Deutschland sitzt sich nicht durch
Andreas Zumach
Kein ständiger Sitz für Deutschland und Japan im UN-Sicherheitsrat. USA und China
hintertreiben nach Angaben von Diplomaten jeweils deutsche und japanische Ansprüche.
China votiert gegen Japan, die USA sind gegen Deutschland.
Die gemeinsame Kandidatur Deutschlands und Japans für einen ständigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat ist aussichtslos. Das machten hochrangige Diplomaten Chinas und der USA
in den vergangenen Tagen in Hintergrundgesprächen unmissverständlich deutlich. Deren
klare Ansage: Die beiden Hauptverlierer des Zweiten Weltkrieges werden auch 60 Jahre nach
Ende dieses Krieges keinen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhalten. Die hierfür
unerlässliche Zustimmung der fünf derzeitigen Vetomächte im Rat wird an Peking und
Washington scheitern. Infolgedessen wird die UN-Generalversammlung im Mai wahrscheinlich
nur allgemein beschließen, den Sicherheitsrat zu erweitern - ohne Kandidaten namentlich
zu benennen. Einen solchen Beschluss wollen Deutschland und Japan gemeinsam mit Indien und
Brasilien bis Ende April vorlegen.
Peking unterstütze zwar einen ständigen Ratssitz für Deutschland, werde einen
solchen Sitz für Japan aber "unter keinen Umständen zulassen", erklärten
chinesische Diplomaten. Zur Begründung verwiesen sie auf "Japans unbewältigte
Vergangenheit" - namentlich die japanischen Kriegsverbrechen in China und Korea in
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - sowie auf eine "zunehmend aggressive Rolle,
die Tokio heute mit Unterstützung der USA in Asien" spiele. Ähnliche Bedenken
hinsichtlich der aktuellen Rolle Japans, allerdings ohne endgültige Entscheidung gegen
einen ständigen Ratssitz für das Land, gibt es nach Auskunft russischer Diplomaten auch
in Moskau. US-Diplomaten bekräftigten dagegen die offizielle US-Position, einen
ständigen Ratssitz Japans zu befürworten. Gegen die Ambitionen Deutschlands gebe es in
Washington jedoch "weiterhin massive Widerstände in der Regierung wie im
Kongress". Die "Kampagne" von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine
Aufhebung des Waffenembargos gegen China habe "diese Widerstände noch
verstärkt". Ein offizielles Nein und eine offene Konfrontation mit Berlin will die
Bush-Regierung allerdings möglichst vermeiden.
Die USA und China gehen davon aus, dass Deutschland und Japan ohnehin die erforderliche
Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung verfehlen werden. Sollte die Mehrheit doch
zustande kommen, verlässt sich Washington auf das Nein aus Peking. Unterdessen stellte
Bundesfinanzminister Hans Eichel die Zusagen der Bundesregierung, die Entwicklungshilfe
schrittweise zu erhöhen, wieder infrage. Damit sorgte er für erhebliche Irritationen in
der UN-Zentrale. Heute wird dort Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul mit
UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammentreffen.
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