Zerpflückt, gestrichen, verwässert
War der UN-Milleniumsgipfel ein Erfolg? Nein
Andreas Zumach
War der New Yorker UNO-Gipfel erfolgreich oder ist er gescheitert? Die Antwort auf
diese Frage hängt wesentlich vom angelegten Maßstab ab. Nachdem die Bush-Administration
verlangt hatte, jegliche Erwähnung der Millenniumsziele zur Bekämpfung der Armut aus der
Abschlusserklärung des Gipfels zu streichen, ist es natürlich ein Erfolg, dass diese
Ziele in dem gestern verabschiedeten Dokument doch wenigstens Erwähnung finden - als
"eines von verschiedenen international vereinbarten Entwicklungsvorhaben".
Gemessen an den festen Verpflichtungen auf die Millenniumsziele und den konkreten
Maßnahmen zu ihrer fristgemäßen Umsetzung, die UNO-Generalsekretär Kofi Annan den
Mitgliedsstaaten in seinem Reformpaket vom März dieses Jahres vorgeschlagen hatte, sind
die Formulierungen der Gipfelerklärung allerdings ein Rückschritt. Der Verweis darauf,
dass die Industriestaaten einige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den letzten
eineinhalb Jahren nur angekündigt haben, weil sie unter dem Druck des bevorstehenden
UNO-Gipfels standen, lässt offen, ob und wann diese Maßnahmen auch umgesetzt werden.
Die Bewertung des Gipfels kann sich auch nicht auf die Frage beschränken, was er für die
Umsetzung der Millenniumsziele erbracht hat. Generalsekretär Annan hatte die Maßnahmen
zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung zu Recht und sehr geschickt strategisch
verknüpft mit einem verbesserten Menschenrechtsschutz, nuklearer und konventioneller
Abrüstung, der effektiveren Bekämpfung des Terrorismus sowie verstärkten Anstrengungen
zu Umwelt- und Klimaschutz. Zudem hatte Annan institutionelle Reformen vorgeschlagen, die
die Handlungsfähigkeit des kollektiven Systems der UNO bei der Bewältigung dieser
globalen Herausforderungen stärken sollen. Doch die Mitgliedsstaaten - in erster Linie
die USA und dann auch andere - haben das Reformpaket des Generalsekretärs entgegen seiner
ausdrücklichen Mahnung auseinander genommen, einige Teile (zum Beispiel zur Abrüstung)
ganz gestrichen und die meisten anderen stark verwässert. Deshalb ist der New Yorker
UNO-Gipfel gescheitert.
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