TAZ
15. September 2005


Kofi Annan muss mit Unverbindlichkeiten zufrieden sein

Ein "gutes Dokument" nennt der UN-Generalsekretär die jetzt beschlossene Gipfelerklärung. NGOs kritisieren sie als "völlig unzureichend" und "potemkinsches Dorf".

Andreas Zumach

Zum Auftakt des dreitägigen Reformgipfels der UNO in New York hat Generalsekretär Kofi Annan gestern den Text der am Dienstag vereinbarten Gipfelerklärung als Erfolg dargestellt. Trotz der erheblichen Verwässerungen seiner Vorschläge zur Reform der UNO sowie zur Umsetzung der Millenniumsziele zur Halbierung der Armut bis 2015 betonte Annan, die Gipfelerklärung sei "ein gutes Dokument". Als "Fortschritte" wertete Annan die Formulierungen der Erklärung zur Armutsbekämpfung, zum Terrorismus und zur "Verantwortung" aller Staaten zum "Schutz" ihrer Bevölkerungen vor Völkermord und anderen schweren Menschenrechtsverstößen sowie die Absichtserklärungen zur Schaffung eines Menschenrechtsrates und einer UNO-Kommission zur Friedensbildung. Am Dienstagabend noch hatte Annan dieser Erfolgsliste die Kritik beigefügt, dass Formulierungen zur atomaren Abrüstung völlig fehlten. Dies hatten die USA durchgesetzt ebenso wie die Streichung jeglicher Erwähnung es Internationalen Strafgerichtshofes.

Ähnlich wie der UNO-Generalsekretär bewertete auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Gipfelerklärung als Fortschritt. Trotz aller Sabotageversuche der USA sei es gelungen, mit Blick auf die Umsetzung der Millenniumsziele zur Bekämpfung der Armut bis 2015 einige wesentliche Vereinbarungen im Konsens festzulegen.

US-Präsident George Bush nahm in seiner Rede vor der Generalversammlung überhaupt keinen Bezug auf die Gipfelerklärung. Bush nutzte seine Rede, die Maßnahmen und "Erfolge" der USA bei der Bekämpfung von Terrorismus, Armut und Aids sowie bei der Verbreitung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten herauszustellen und die 190 anderen Staaten aufzufordern, bei diesen Fragen mit den USA zusammenzuarbeiten.

Die beim Gipfel vertretenen Nichtregierungsorganisationen machten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre erhebliche Kritik und Enttäuschung an der Gipfelerklärung deutlich. Von der ursprünglich vom Generalsekretär vorgeschlagenen "umfassenden Reform der Vereinten Nationen" sei "nur noch ein potemkinsches Dorf übrig geblieben", erklärte der US-Amerikaner William Pace von der Bewegung der Weltföderalisten. Die VertreterInnen der Menschenrechtsorganisationen amnesty international und Human Rights Watch kritisierten, dass die Schaffung eines Menschenrechtsrates, der die bisherige Menschenrechtskommission der UNO ersetzen soll, mit der Gipfelerklärung lediglich im Grundsatz vereinbart wurde. Sämtliche wesentlichen Details wurden zur Klärung an die Generalversammlung verwiesen. Harsche Kritik an den "völlig unzureichenden und viel zu unverbindlichen" Formulierungen der Gipfelerklärung zur Umsetzung der Millenniumsziele äußerten Oxfam wie auch verschiedene kirchliche Entwicklungsorganisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern.