Rückschlag für UNO-Reformpläne

Andreas Zumach

USA sprechen sich eindeutig gegen den Antrag der G-4-Gruppe zur Erweiterung des Sicherheitsrates aus und fordern auch die Generalversammlung zur Ablehnung auf.

Die USA und andere Staaten der "westlichen Staatengruppe" in der UNO-Generalversammlung haben erstmals öffentlich deutlich gegen den von Deutschland, Japan, Brasiliens und Indien (Gruppe der 4) eingebrachten Antrag zur Erweiterung des Sicherheitsrates Stellung bezogen und die Generalversammlung ausdrücklich zur Ablehnung des Antrages aufgefordert.

Dem Antrag, der auf die Schaffung ständiger Ratssitze für Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sowie für zwei afrikanische Staaten zielt, fehle es an breiter Unterstützung, erklärte Shirin Tahir-Kheli, der Sonderbeauftragte von US-Außenministerin Condoleezza Rice für Fragen der UNO-Reform in der Nacht zum Mittwoch vor der Generalversammlung. Sollte die G 4 trotz der Widerstände gegen den Antrag auf einer Abstimmung bestehen, müsse die Versammlung ihn "zurückweisen", forderte Tahir-Kheli. Bislang hatte die Bush-Administration gegenüber der Bundesregierung lediglich deutlich gemacht, dass sie einen ständigen Ratssitz für Deutschland nicht unterstützt, wohl aber Japan sowie ein "großes Land" der Dritten Welt. Daran hatten Brasilien und Indien Hoffnungen geknüpft, sie seien gemeint. Mit der Ablehnung des G-4-Antrages sind auch diese Hoffnungen Geschichte.

Tatsächlich kann die Erklärung des Vertreters der US-Administration nicht überraschen. Bereits in einem von führenden Senatoren beider Kongressparteien im Juni präsentierten Vorschlag für die Reform der UNO wird jegliche Veränderung der UNO-Charta ausdrücklich abgelehnt. Eine Erweiterung des Sicherheitsrates würde jedoch eine Veränderung der Charta verlangen. Diese müsste von zwei Drittel der 191 UNO-Staaten ratifiziert werden, darunter auch den fünf ständigen Ratsmitgliedern USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien.

Aus der "westlichen Staatengruppe" in der Generalversammlung sprachen sich auch Kanada und Neuseeland gegen den G-4-Antrag aus. Kanadas Botschafter Allan Rock sagte, eine Aufnahme neuer ständiger Mitglieder in den Rat würde die Möglichkeiten anderer Staaten zur Mitarbeit im UNO-Gremium begrenzen. Ottawa plädierte daher für eine Ratserweiterung um nichtständige Mitglieder.

Deutschlands UNO-Botschafter Gunter Pleuger wies sämtliche Kritik an der G 4 und ihrem Antrag zurück. Der Entwurf sei "der bestmögliche Kompromiss". Zu ihm gebe es "keine Alternative", die eine Chance auf die Zweidrittelmehrheit habe. Um trotz aller Widerstände doch noch eine Zweidrittelmehrheit für den Antrag der G 4 zu sichern, werden Bundesaußenminister Joschka Fischer und seine drei Amtskollegen aus Brasilien, Japan und Indien voraussichtlich am Wochenende nach New York reisen.