TAZ
13. Dezember 2005


Dieser Freihandel ist ungerecht

Kommentar von Andreas Zumach

Zum sechsten Mal tagt ab morgen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) - und es könnte die letzte dieser Art sein. Wie bereits in Cancún (2003) und in Seattle (1999) wird auch die Konferenz in Hongkong - gemessen am offiziellen Ziel einer Rahmenvereinbarung zur weiteren Liberalisierung des Welthandels - wahrscheinlich scheitern. Und das wäre ein Erfolg.

Denn globalisierungskritische NGOs, die unter dem gemeinsamen Slogan "Hongkong platzen lassen!" an der Konferenz teilnehmen, haben mit ihrer Analyse Recht: Die Vereinbarungen, die die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Staaten in den letzten zehn Jahren getroffen haben - zumeist ohne demokratische Kontrolle und ohne Mitsprache von Parlamenten und Öffentlichkeit in ihren Ländern - haben weit mehr BewohnerInnen dieser Erde geschadet als genützt.

Der Propagandaslogan "Alle werden profitieren", mit dem die WTO 1994 in Marrakesch aus der Taufe gehoben wurde, ist von der Realität inzwischen eindeutig widerlegt. Das gilt insbesondere für die 56 Staaten Afrikas, deren Anteil am Welthandel seit 1994 noch unter die damals schon kümmerliche Marke von 2,6 Prozent gefallen ist. Aber auch in vielen derjenigen Länder, die dank der WTO-Vereinbarungen ein Wirtschaftswachstum erzielt haben, verdecken die Steigerungsraten beim Bruttosozialprodukt oftmals fatale Auswirkungen. Beschäftigungslage, Umwelt, Menschenrechte und vor allem Lebensbedingungen und Existenzmöglichkeiten von Kleinbauern, die in vielen Ländern des Südens immer noch die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen und deren Versorgung mit einheimischen Nahrungsmitteln garantieren, verschlechtern sich.

Die vor zwei Jahren in Cancún gegründete Koalition von rund 20 Schwellen- und Entwicklungsländern unter Führung Brasiliens, Indiens, Südafrikas und Chinas hat sich entgegen so manchen Hoffnungen in Washington und Brüssel nicht spalten lassen. Bleibt zu hoffen, dass die G 20 in Hongkong mit Unterstützung globalisierungskritischer NGOs erzwingen, dass die WTO zunächst eine kritische Bestandsaufnahme der Folgen ihrer Vereinbarungen vornimmt.