Nur Sicherheitsgarantien befrieden den Iran

Kommentar von Andreas Zumach

Der Streit um das iranische Atomprogramm wird immer gefährlicher. Jetzt drohen der endgültige Kollaps des Atomwaffensperrvertrages und, weit schlimmer, eine militärische Auseinandersetzung mit Teheran. Deren Opfer, Zerstörungen, terroristische Auswirkungen sowie regional- und weltpolitische Verwerfungen könnten den Irakkrieg von 2003 in den Schatten stellen.

Hauptverantwortlich für diese gefährliche Entwicklung sind die USA mit der EU im Schlepptau. Mit der politisch falschen, völkerrechtlich nicht haltbaren und von Anfang an völlig unrealistischen Forderung nach dauerhafter Einstellung der iranischen Urananreicherung haben Washington und Brüssel sich selbst in die Sackgasse getrieben. In der bleibt ihnen vermeintlich nur noch die Option der Eskalation mit Drohungen, Sanktionen und Krieg. Und sie haben die Fraktion der Hardliner in Teheran gestärkt. Die, bisher noch in der Minderheit, hängt der gefährlichen Illusion an, Irans Sicherheitsproblem lasse sich mit der Verfügung über Atomwaffen lösen.

Aber ein Ausweg aus der Sackgasse und die Deeskalation des Konflikts wären immer noch möglich. Zum einen, wenn die USA und die EU, statt der Zerstörung des Atomwaffensperrvertrages weiter Vorschub zu leisten, auf die Stärkung dieses Abkommens setzen würden. Hierfür hat IAEO-Direktor Baradei schon im Januar konkrete Vorschläge gemacht. Ihre Umsetzung würde die internationale Kontrolle über das Atomprogramm Irans und aller anderen Vertragsstaaten wesentlich verbessern und die in nationalen Anlagen betriebene Urananreicherung weltweit beenden.

Zum anderen müssten die USA und die EU die objektiven Sicherheitsprobleme Irans endlich ernst nehmen und zu ihrer Überwindung beitragen: durch verlässliche Nichtangriffsgarantien Washingtons gegenüber Teheran sowie durch ein aktives Engagement für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Deren Realisierung würde - für Iran wesentlich - auch die Verschrottung der rund 300 Atomsprengköpfe Israels beinhalten. Denn so inakzeptabel iranische Atomwaffen wären, so inakzeptabel ist auch das israelische Arsenal.