Ein elitärer Club der Länder des Nordens?

Andreas Zumach

UN-Generalsekretär Kofi Annan erntet zunehmend Widerspruch für seinen Vorschlag, die unglaubwürdig gewordene UN-Menschenrechtskommission durch einen verkleinerten "Menschenrechtsrat" zu ersetzen. Auch Deutschland ist dagegen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat gestern vor der UNO- Menschenrechtskommission (MRK) in Genf seinen vor zwei Wochen präsentierten Vorschlag bekräftigt, dieses Gremium durch einen knapp halb so großen "Menschenrechtsrat" zu ersetzen. Die "schwindende Glaubwürdigkeit der MRK" werfe "einen Schatten auf das gesamte System der Vereinten Nationen", erklärte Annan. Die 53 Mitglieder der MRK werden bislang von den Regionalgruppen der UNO-Generalversammlung für jeweils drei Jahre bestimmt. Nach Einschätzung von Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen haben sich "über die Hälfte der derzeitigen MRK-Mitglieder nicht in das Gremium wählen lassen, um die Durchsetzung der Menschenrechte zu fördern, sondern um Kritik an eigenen Menschenrechtsverstößen zu verhindern".

Der von Annan vorgeschlagene Menschenrechtsrat soll 24 Mitglieder haben, die mit Zweidrittelmehrheit direkt von der Generalversammlung gewählt werden. Der Vorschlag stößt allerdings auf deutlichen Widerspruch bei Regierungen, Menschenrechtsorganisationen sowie unabhängigen Menschenrechtsexperten der UNO. Die rot-grüne Koalition in Berlin und einige andere EU-Regierungen lehnen den Menschenrechtsrat ab und unterstützten das gegenteilige Modell einer "Universalisierung" der MRK, das eine von Annan eingesetzte Expertenkommission im letzten Dezember präsentiert hatte. Nach diesem Modell würden alle 191 Mitgliedstaaten der Generalversammlung zugleich auch der MRK angehören. Nur dieses Modell der Universalisierung gewährleiste, dass kein Staat, der künftig wegen Menschenrechtsverstößen kritisiert wird, diese Kritik mit dem Argument zurückweisen könne, er sei bei den Diskussionen nicht beteiligt gewesen, erklärte der Leiter der deutschen MRK-Delegation und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs.

Human Rights Watch, amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen halten das Universalisierungsmodell allerdings für "völlig ungeeignet". Sie plädieren dafür, die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsgremium künftig davon abhängig zu machen, ob ein Staat die wichtigsten UNO-Menschenrechtskonventionen unterschrieben und ratifiziert hat und sie auch umsetzt.

Gegen derartige inhaltliche Kriterien sowie gegen Annans Vorschlag für einen Menschenrechtsrat mit nur 24 Mitgliedern hat sich der Sonderbeauftragte der MRK für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, ausgesprochen. "Diese beiden Vorschläge laufen darauf hinaus, aus der MRK einen elitären Club der Demokratien des Nordens zu machen", erklärte Ziegler letzte Woche in Genf. Ähnliche Bedenken haben inzwischen auch die Regierungen einiger Länder des Südens geäußert. Entscheidungen über eine Reform der MRK oder ihren Ersatz durch einen Menschenrechtsrat sollen nach Vorstellung Annans spätestens während der im September beginnenden Sitzungsperiode der Generalversammlung fallen.