TAZ
06. August 2005


Aus G 4 wird jetzt wohl G 0

Andreas Zumach

Afrikanische Union bestätigt Ablehnung des Modells von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien für neue ständige UN-Sicherheitsratssitze. Damit ist der "G-4-Antrag" tot.

Der gemeinsame Antrag Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens (G 4) auf ständige Sitze im UNO-Sicherheitsrat ist von der Afrikanischen Union (AU) erneut mit überwältigender Mehrheit verworfen worden und hat damit keine Chance mehr auf die zu einer Annahme erforderliche Zweidrittelmehrheit von 128 der 191 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung. Damit ist die Regierung Schröder/Fischer mit ihrem von Beginn an aussichtslosen, nach eigenem Bekunden aber "wichtigsten außenpolitischen Anliegen" bereits vor dem ersten von drei notwendigen Abstimmungsschritten in der UNO-Generalversammlung gescheitert. Als Erster der G-4-Staaten deutete Japan inzwischen den Rückzug des gemeinsamen Antrags an, der eine Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige Mitglieder (zunächst ohne aktives Vetorecht) sowie vier nichtständige Mitglieder vorsah.

Auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Addis Abeba hatten am Donnerstagabend fast alle der teilnehmenden 46 Staaten gegen den G-4-Antrag und für die Beibehaltung des eigenen AU-Antrags beschlossen. Dieser Antrag besteht auf dem uneingeschränkten Vetorecht für neue ständige Ratsmitglieder und fordert einen weiteren nichtständigen Ratssitz für Afrika.

Der Kompromissvorschlag, den eine AU-Delegation unter nigerianischer Führung vor zwei Wochen in London mit den Außenministern der G 4 entwickelt hatte, kam in Addis Abeba überhaupt nicht zur Abstimmung. Darin war die AU vom Verlangen nach einem Vetorecht abgerückt und der von der AU verlangte weitere nichtständige Sitz wurde Afrika, Asien und Lateinamerika auf Rotationsbasis zugesagt. Nigeria stieß damit in Addis Abeba nur bei Südafrika und Ghana auf Unterstützung. Benin, Dschibuti und Senegal enthielten sich der Stimme. Eine Gruppe aus Algerien, Ägypten, Burkina Faso, Kenia, Libyen, Mali, Sambia, Sudan und Uganda sorgte dafür, dass die AU bei ihrer Linie blieb.

Das Ergebnis des AU-Gipfels ist ein diplomatisches Desaster für die G-4-Staaten. Laut deren Antrag hätte das gesamte dreistufige Entscheidungsverfahren zur Erweiterung des Sicherheitsrats bereits bis Ende Juli stattfinden sollen. Insbesondere Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und ihre UNO-Diplomaten in New York hatten in den letzten Monaten immer wieder eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung für den G-4-Antrag vorausgesagt.

Nach der Abfuhr durch die AU wird der G-4-Antrag höchstwahrscheinlich zurückgezogen. Japans Außenminister Machimura reagierte bereits mit der Erklärung, seine Regierung werde "nicht unter allen Umständen auf einer Abstimmung in der Generalversammlung bestehen". Bundeskanzler Schröder äußerte hingegen "die Hoffnung, dass die AU-Staaten ihre Haltung noch einmal überdenken".