TAZ
06. Juni 2005


Ohne Pass in die Schweiz

Andreas Zumach

Schweizer stimmen für Beitritt zu EU-Verträgen sowie für registrierte gleichgeschlechtliche Partnerschaft

Die Schweiz wird - obwohl nicht EU-Mitglied - den Sicherheits- und Asylabkommen von Schengen und Dublin beitreten. Die Gesetzesvorlage der Berner Bundesregierung erhielt bei einem Referendum gestern eine Mehrheit von rund 53 Prozent. Mit 60 Prozent billigten die Eidgenossen die Vorlage, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Registrierung ihrer Partnerschaft ermöglicht und sie zumindest hinsichtlich Steuern und Renten heterosexuellen Ehen gleichstellt. 66 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen.

Für die hohe Beteiligung hatte vor allem der stark emotionalisierte Abstimmungskampf zum Thema Schengen/Dublin gesorgt. Während sich drei der vier Regierungsparteien, eine deutliche Mehrheit beider Parlamentskammern sowie die Wirtschaft für den Beitritt aussprachen, führte die rechtspopulistische SVP unterstützt von nationalistischen Gruppen eine erbitterte Gegenkampagne mit fremden- und europafeindlichen Slogans. Dies führte vor allem in ländlichen Kantonen der Deutschschweiz zur Ablehnung der Vorlage. Die sieben Kantone der französischsprachigen Westschweiz sowie die deutschsprachigen Großstädte Zürich, Bern und Basel votierten dagegen mit Ja.

Nach dem Beitritt zu den Verträgen von Schengen und Dublin entfallen die Passkontrollen an den Grenzen zu Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Die Polizei wird an das Schengen-Fahndungssystem angeschlossen und Personenkontrollen im Hinterland durchführen. Importe aus dem EU-Raum werden allerdings weiter kontrolliert. Das Schweizer Bankgeheimnis tangiert die Neuregelung nicht.