TAZ
05. September 2005


Krieg droht auch ohne Sicherheitsrat

Atomstreit: US-Präsident Bush braucht dringend Erfolgsmeldungen

Kommentar von Andreas Zumach

Der Streit um das iranische Atomprogramm eskaliert weiter. Die Gefahr, dass die Auseinandersetzung außer Kontrolle gerät, wird immer größer. Dabei ist keineswegs sicher, ob der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den erwarteten Antrag von USA und EU auf Anrufung des UN-Sicherheitsrats auch beschließt.

Denn Teheran ist zwar dem "dringenden Ersuchen" des Gouverneursrats nicht gefolgt, zu seiner "freiwilligen Maßnahme" vom November 2004 zurückzukehren und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung wieder zu suspendieren. Politisch mag man das durchaus bedauern und kritisieren. Doch entgegen allen Behauptungen aus Washington und Erklärungen von EU-Politikern verstößt Iran damit weder gegen den Atomwaffensperrvertrag noch gegen das Pariser Abkommen mit der EU. Daher wird möglicherweise eine Reihe von Mitgliedstaaten des Gouverneursrats weiterhin nicht bereit sein, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Doch selbst wenn dies geschehen sollte: Ein Beschluss konkreter Maßnahmen gegen Iran würde im Sicherheitsrat am Veto Chinas und wahrscheinlich auch Russlands scheitern.

Eine derartige Blockade könnte die Bush-Regierung - ähnlich wie im Frühjahr 2003 im Fall Irak - zur Rechtfertigung für ein unilaterales Vorgehen gegen Iran bis hin zu gezielten Militärschlägen aus der Luft und von Kriegsschiffen gegen iranische Atomanlagen nutzen. Zu derartigen militärischen Handlungen wären die US-Streitkräfte trotz ihres derzeitigen Engagements im Irak durchaus in der Lage. Der politische Druck auf Präsident Bush, gegenüber der "iranischen Bedrohung" Entschlossenheit zu demonstrieren und damit das eigene Volk wieder hinter sich zu scharen, steigt in dem Maße, wie Bush wegen seiner desaströsen Irakpolitik und jetzt zusätzlich auch wegen seiner Fehler bei der Bewältigung der Hurrikankatastrophe von New Orleans immer mehr an Popularität verliert. Und der Widerspruch aus Europa gegen ein militärisches Vorgehen gegen Iran wird nach dem wahrscheinlichen Regierungswechsel in Berlin eher leiser als lauter werden. Düstere Aussichten also für die kommenden Monate.