China und USA zusammen gegen G 4

Andreas Zumach

Im Gerangel um eine mögliche Erweiterung des UN-Sicherheitsrates haben sich jetzt zwei der fünf ständigen Mitglieder öffentlich dagegen verbündet. Afrika will in erster Linie eine permanente Ratsvertretung für alle fünf Regionen des Kontinents.

Während China und die USA in der Nacht zum Donnerstag erstmals offiziell ein gemeinsames Vorgehen ankündigten zur Verhinderung ständiger Sitze im UNO-Sicherheitsrat für Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, bemühten sich Diplomaten dieser vier Staaten (G 4) gestern bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erneut um die Unterstützung dieser größten Regionalgruppe der UNO-Generalversammlung.

Chinas UNO-Botschafter Wang Guangya erklärte nach einem Treffen mit seinem gerade frisch ernannten US-Amtskollegen John Bolton in New York, die Regierungen in Peking und Washington hätten "ein gemeinsames Vorgehen" verabredet, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung für den Antrag der G 4 zur Erweiterung des Sicherheitsrates zu verhindern. "Wir werden sicherstellen, dass die G 4 nicht genügend Stimmen erhalten wird", erklärte der chinesische Botschafter. Sein US-Amtskollege äußerte sich zunächst nicht.

Um für ihren Resolutionsantrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 128 der191 UNO-Mitglieder zu erhalten, benötigt die G 4 nach eigener Kalkulation die Stimmen von mindestens 35 der 53 Staaten der Afrikanischen Union. Die AU hat allerdings einen eigenen Antrag eingebracht, der - im Unterschied zum G-4-Antrag - das sofortige und uneingeschränkte Vetorecht für neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates fordert. Außerdem verlangt die AU neben den im G-4-Antrag bereits für Afrika vorgesehenen zwei ständigen und zwei nichtständigen einen weiteren nichtständigen Sitz für den afrikanischen Kontinent.

Wie aus der nigerianischen Präsidentschaft der Afrikanischen Union gegenüber der taz verlautete, gehe es der AU bei der Ratsreform "in erster Linie darum, dass künftig alle fünf Regionen des Kontinents (West-,Ost-, Süd, Zentral und Magreb) dauerhaft im höchsten UNO-Gremium vertreten sind - entweder mit einem ständigen oder mit einem nichtständigen Sitz. Das Veto sei hingegen "nicht entscheidend für Afrika". Diese Forderung sei nur eingebracht worden "als Verhandlungsmasse, um die Repräsentanz der fünf Regionen durchzusetzen".

Ende Juli hatte eine Verhandlungsdelegation der AU unter Leitung der nigerianischen Präsidentschaft mit den Außenministern der G 4 in London folgende Kompromissformulierung für einen gemeinsamen Antrag entwickelt: es wird ein weiterer nichtständiger Sitz verlangt, der allerdings nicht ausschließlich von Afrika besetzt wird, sondern in Rotation mit Asien und Lateinamerika. Im Gegenzug verzichtet die AU auf das sofortige Vetorecht und übernimmt den Vorschlag der G 4, wonach dieses Recht den neuen ständigen Ratsmitgliedern zwar grundsätzlich zuerkannt wird, von ihnen aber erst nach einer in 15 Jahren vorgesehenen Überprüfung der jetzt anstehenden Ratsreform wahrgenommen wird.

Der Kompromiss von London sollte von dem gestern eröffneten AU-Gipfel abgesegnet werden, zu dem bis zum Mittag Staats-und Regierungschefs und Außenminister aus 46 der 53 AU-Staaten in Addis Abeba eintrafen. Entschiedenen Widerstand gegen die Aufgabe der Vetorechtsforderung hatten unter anderem Libyen, Algerien und Ägypten angekündigt.