TAZ
30. Juli 2004


Das Misstrauen gegenüber den USA verhindert ein Eingreifen der UNO im Sudan

Andreas Zumach

Die Debatte um ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im Sudan zeigt, wie weit verbreitet, tief und nachhaltig das Misstrauen gegenüber der US-Regierung ist. Der Grund ist klar: der Krieg gegen den Irak und die anhaltende Besatzung des Landes.

 Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat stößt selbst in seiner inzwischen vierten Version auf Ablehnung - und das nicht nur bei der Regierung in Khartum, sondern auch bei mindestens 7 der 15 Ratsmitglieder. Dabei sind gerade die kritisierten Punkte des Resolutionsentwurfs richtig, notwendig und längst überfällig: So die Forderung eines Waffenembargos gegen die sudanesische Regierung und ihre Reitermilizen sowie gegen die Aufständischen in der Region Darfur. Ebenso die Forderung nach der Entwaffnung der Milizen und die Androhung von Sanktionen gegen die Regierung, sollte sie die UNO-Resolution nicht binnen 30 Tagen umsetzen.

 Selbst die Entsendung einer UNO-Truppe zur Durchsetzung von Landkorridoren zur humanitären Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen wäre eine wichtige Maßnahme. Zu Recht verlangt sie der ehemalige Sudan-Beauftragte der UNO-Menschenrechtskommission, Gerhart Baum, seit langem. Die Forderungen des US-Resolutionsentwurfs sind das Minimum dessen, was notwendig ist, um den Tod vielleicht hunderttausender Menschen durch Verhungern, Verdursten oder Völkermord doch noch zu verhindern.

 Das Problem ist nur: Die Regierungen und zum Teil mehr noch die BürgerInnen in den meisten anderen 190 UNO-Mitgliedstaaten nehmen den USA ihre Sorge um den Sudan nicht ab. Sie glauben nicht, dass es bei dem Resolutionsentwurf tatsächlich ausschließlich oder auch nur vorrangig um menschenrechtliche Ziele gehen könnte. Sie fürchten vielmehr, dass die USA lediglich eine ihr unliebsame Regierung in Khartum beseitigen wollen oder sich um ihre eigenen Ölinteressen im Sudan kümmern. Hinter diesem Misstrauen, das die ablehnende Haltung von zumindest sechs Ratsmitgliedern erklärt, kann sich der Waffenexporteur Russland verstecken, der noch letzte Woche hochmoderne MiG-29-Kampfflugzeuge an den Sudan auslieferte.

 Die Initiative für eine UNO-Resolution als Grundlage für ein Eingreifen im Sudan hätte erheblich mehr Aussicht auf Erfolg und auf Akzeptanz in Khartum gehabt, wenn einige Staaten aus Europa und aus anderen Weltregionen, die nicht am Irakkrieg beteiligt waren, sie ergriffen hätten. Dafür ist es jetzt wahrscheinlich zu spät.