TAZ
28. April 2004


Schönes Luftschloss

Überlegungen für ein baldiges Engagement von UNO und Nato im Irak sind wenig realistisch.

Andreas Zumach

Am 30. Juni wollen die Besatzungsmächte USA und Großbritannien zumindest einen Teil ihrer Verantwortung an eine vorläufige irakische Regierung abgeben. Der britische Außenminister Straw äußerte vergangene Woche öffentlich die Erwartung, der UNO-Sicherheitsrat werde diese "Machtübergabe an eine souveräne Regierung" noch im Mai durch eine neue Resolution absegnen, eine Rolle für die Weltorganisation im Irak definieren und damit auch die politische und völkerrechtliche Grundlage für ein Engagement der Nato schaffen. Um einen entsprechenden Beschluss der Allianz spätestens auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Istanbul bemüht sich hinter den Kulissen derzeit vor allem Straws Amtskollege Colin Powell.

Diese Pläne und Prognosen werden wahrscheinlich ebenso scheitern wie all die anderen Vorhaben und Einschätzungen der Regierungen in Washington und London, seit US-Präsident George Bush den Irakkrieg im Mai letzten Jahres offiziell für beendet erklärte. Lakhdar Brahimi, der Irak-Sondergesandte von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, wollte dem Sicherheitsrat gestern zwar seine Vorschläge für die Zusammensetzung einer vorläufigen Regierung ab 30. Juni vorlegen. Doch wie diese Regierung ausgewählt werden soll, ist weiterhin nicht geklärt.

Vor allem ist noch offen, ob die zahlreichen, teils völkerrechtswidrigen Dekrete, mit denen der Chef der US-Besatzungsverwaltung, Paul Bremer, das Land in den letzten zwölf Monaten regiert hat, auch nach der "Machtübergabe" an eine vorläufige Regierung unverändert in Kraft bleiben. Die Frage, ob die UNO tatsächlich eine "zentrale Rolle" übernehmen kann, während diese Besatzungsdekrete weiterhin in Kraft sind, wird zwar von den Vertretern aller relevanten politischen Gruppierungen im Irak mit "Nein" beantwortet, ist aber im Sicherheitsrat bislang noch nicht diskutiert worden. Ähnliches gilt für die Frage, auf welcher rechtlichen Basis die Truppen der US-geführten Kriegs-und Besatzungskoalition nach der "Machtübergabe an eine souveräne Regierung" im Irak bleiben können und in welchem Verhältnis sie zu einer eventuellen UNO-Mission ständen.

Powell hatte am Vortag klar gestellt, dass die Übergangsregierung einige Befugnisse an die Besatzungstruppen abtreten müsse. "Ein Teil der Souveränität muss zurückgegeben werden, oder wenn ich es so formuliere, eingeschränkt werden", erklärte Powell gegenüber Reuters. "Es ist wichtig, dass die multinationale Truppe unter ihrem eigenen Kommando operieren kann."

Ohne eine Klärung all dieser Fragen ist kaum vorstellbar, dass die inzwischen 26 Nato-Staaten einen Konsensbeschluss über eine offizielle Rolle der Allianz im Irak fassen. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland und Frankreich bislang ein derartiges Engagement von einer offiziellen Einladung einer künftigen souveränen Regierung in Bagdad abhängig machen. Derzeit geht das Engagement der Nato-Mitgliedsstaaten in der so genannten "Koalition der Willigen" sogar eher zurück. Neben Spanien wird jetzt auch Norwegen seine Truppen aus Irak abziehen. Polen will seine Soldaten nur noch bis zu den für Ende Januar 2005 geplanten allgemeinen Wahlen in Irak belassen. Spätestens wenn dieser Termin ins Rutschen kommt, dürfte die Debatte in Polen wieder aufflammen. In Italien und Portugal wächst der öffentliche Druck auf die Regierungen, das militärische Engagement zu beenden. Sowohl in Washington wie in London stellen sich die Regierungen inzwischen darauf ein, dass sie die Lücken, die die "desertierenden" Koalitionstruppen reißen, selbst stopfen müssen. Die Planspiele der Bush-Administration für eine Aufstockung der Zahl der derzeit 135.000 GIs im Irak (statt einer noch Ende November angekündigten Reduzierung um "mindestens 40.000 Soldaten bis Mitte 2004") werden immer konkreter. Und nachdem Tony Blair noch vergangenen Donnerstag eine Erhöhung des britischen Truppenkontingents im Irak von derzeit 8.700 Soldaten kategorisch ausgeschlossen hatte, wurden einen Tag später Notfallpläne des Verteidigungsministeriums für eine Entsendung von zusätzlichen 1.700 Mann bekannt.